"Landesregierung will Kommunen wieder ans Geld“

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Mit Empörung hat der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis, Christoph Degen, auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen.

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„Schwarz-Grün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Degen die Pläne der Landesregierung. Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus. Somit hätten die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so Degen.

Dabei spiele es auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst das Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen. Das ist einfach nur noch empörend“, so der SPD-Abgeordnete aus Neuberg. „Dann wollen sich die Schwarz-Grünen Minister und Abgeordneten auch noch in medial inszenierten Bescheidübergaben als Wohltäter dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Neuberg rund 51.000 Euro, Nidderau 245.000 Euro, Gründau 1.340.000 Euro, Hasselroth 100.700 Euro oder Bruchköbel 249.500 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Insgesamt würden die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises mit über 13 Millionen Euro belastet. Die realen Zahlen für 2020 seien vermutlich sogar deutlich höher, da die Gewerbesteuereinnahmen steigen und damit auch die Umlage. „Das ist Geld der Kommunen, das ihnen fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“, so der SPD-Abgeordnete, der ankündigt, dass er sich bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne Kommunen im Main-Kinzig-Kreis einsetzen wird.

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