Müller (SPD) lässt sich für unseriöse Parteikampagne einspannen

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„Der Landesgesetzentwurf 'Starke Heimat Hessen' dient eindeutig der Stärkung der Kommunen auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul.

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Ohne eine gesetzliche Regelung würden ausschließlich gewerbesteuerstarke Kommunen vom Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage profitieren. Die landesweit frei werdenden Mittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro kämen dann Städten wie beispielhaft Frankfurt oder Eschborn zugute. Am bedürftigen ländlichen Raum und damit auch an nahezu allen Kommunen in unserem Main-Kinzig-Kreis würden die Mittel zu beachtlichen Teilen vorbeifließen. „Das kann nicht in unserem Interesse sein. Deshalb ist es sinnvoll, dass das Land mit der Heimatumlage den Solidargedanken in das System einbringt“, so Reul weiter. Durch die Heimatumlage werde sichergestellt, dass auch alle Main-Kinzig-Kommunen von der Veränderung des Gewerbesteuerumlagesystems profitieren können. Noch lägen nicht alle Daten vor, um die konkreten Einnahmeverbesserungen auf die einzelnen Städte und Gemeinden zugeordnet beziffern zu können.

„Ich finde es sehr bedauerlich, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller sich für die völlig unseriöse Kampagne der Landtags-Opposition einspannen lässt. Dabei werden Fakten bewusst ausgeblendet und der Versuch unternommen, Kommunen gegeneinander auszuspielen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir würden uns freuen, wenn Frau Müller mit der gleichen Intensität, mit der sie die weitgehend faktenfreien Vorwürfe gegen die Landesregierung widergibt, sich bei ihrem Genossen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine schnelle und sinnvolle Grundsteuerreform einsetzen würde. Da stehen Milliardenbeträge für die Städte und Gemeinden in Deutschland auf dem Spiel“, so Reul abschließend.

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