Europa: SPD soll auf Abgeordnete einwirken

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„Eine Verfassungskrise in Europa zwischen dem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs wäre das Letzte, was wir jetzt brauchen können. Sie hätte negative Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung und die Wechselkursstabilität des Euro“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Reul.

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Eine solche Verfassungskrise drohe ernsthaft, sollte am 16. Juli bei der Wahl des Vorsitzes in der Europäischen Kommission der Wahlvorschlag Ursula von der Leyen durchfallen. Unbestritten wäre es besser vermittelbar, wenn der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei im Europaparlament, Manfred Weber, von der EVP vom europäischen Rat zur Wahl zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen worden wäre. „Doch die EU ist keine parlamentarische Demokratie im herkömmlichen Sinne, wenn es darum geht, eine Regierungsbildung mit Parlamentsmehrheit durchzuführen. Der Präsident bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom Rat der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und durch das EU-Parlament gewählt“, so Reul weiter. Die jüngsten Verhandlungen im Europäischen Rat seien zweifellos hart und kompliziert verlaufen, verschiedene Interessenslagen standen sich fast unversöhnlich gegenüber. Umso eindrucksvoller sei dann das einstimmige Ergebnis, mit Ursula von der Leyen ein Mitglied unserer Bundesregierung für das Amt der Kommissionspräsidentin zu nominieren. „ Dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin sich nach einem Veto der SPD der Stimme enthalten musste, ist geradezu absurd. Doch die Europaabgeordneten der SPD, inzwischen sogar isoliert in ihrer eigenen Fraktion im EU-Parlament, gehen noch einen Schritt weiter und betreiben in Straßburg und Brüssel eine hinterhältige Kampagne gegen Frau von der Leyen“, betont der Fraktionsvorsitzende der Kreis-CDU und hält fest, damit schade die SPD den Interessen unseres Landes und schwäche Deutschland in Europa.

„Das kann uns auch hier vor Ort nicht gleichgültig sein, denn die von der SPD geschürten Turbulenzen könnten die gesamte EU destabilisieren und damit auch negative Auswirkungen auf den Main-Kinzig-Kreis haben. Deshalb fordern wir die Spitzen unseres Koalitionspartners SPD-Main Kinzig dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Parteifreunde in Berlin und Brüssel mäßigend einzuwirken, um das Schlimmste zu verhüten. Hier auf Kreisebene beweisen CDU und SPD, dass sachbezogene Zusammenarbeit zu politischer Stabilität führt und positive Ergebnisse für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis ermöglicht“, so Reul abschließend.

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