Klimapolitik: MIT lehnt CO2-Steuer ab

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"Die vorgeschlagene nationale CO² Steuer lehnt die MIT als nicht zielführend ab, da wir im Gegenteil eine europäische/weltweite Lösung, zu der auch der Handel von CO² Zertifikaten gehört benötigen", so der Kreisvorsitzende der MIT, Volker Rode.

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"Im Gegensatz zu Frankreich, ist der Strompreis in Deutschland doppelt so hoch und gehört somit zu den teuersten weltweit. Parallel dazu sind die französischen CO2-Emissionen pro Kopf mit 4,38 Tonnen, gegenüber 8,88 Tonnen pro Kopf in Deutschland nur halb so hoch. Gleichzeitig investiert Deutschland, und damit mehr als alle anderen Europäer bis zum Jahr 2025 ca. 500 Mrd. Euro in den Klimaschutz und erzielt trotz allem mit dem eingeschlagenen Weg ein mangelhaftes Ergebnis. Das urgrüne Konzept des Verbietens, Strom zusätzliche mit Steuern und Abgaben zu belasten und das Verteufeln von Kraftfahrzeugen scheint Anbetracht dieser Zahlen bei der Erreichung der Klimaziele, nicht ganz zu funktionieren", so der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU weiter.

Rode: "So gehen verschiedentliche Berechnungen von bis zu 46 Cent Preissteigerung pro Liter Benzin bei einer CO² Steuer aus, welches gerade für Pendler und Haushalte im ländlichen Raum die auf ihr Auto angewiesen sind, eine große zusätzliche Belastung darstellt. Sie haben keine Möglichkeit auf S und U-Bahn auszuweichen, denn im Gegenteil sind sie zum Teil auf das Zweitauto angewiesen, um Schultermine, Arzttermine für ihre Kinder wahrnehmen zu können. Diese Art der willkürlichen Steuerpolitik trifft nicht nur den Mittelstand, sondern auch die unteren Einkommensschichten und das viel zitierte "wir geben es an andere Stelle zurück" lässt sich nicht realisieren, denn das Einsammeln und wieder Verteilen kostet Geld und belastet Verwaltungen. Abgesehen davon, wenn jeder zum Schluss wieder dasselbe im Portemonnaie haben soll wie vorher, was soll dies dann noch bewirken. Seit dem Jahr 2000 bis heute kam es zu einer Steigerung von 103% des ausländischen Güterverkehrs auf deutschen Straßen mit steigender Tendenz. In diesem Zusammenhang sprechen wir nur über die Maut, um den Straßenbau zu finanzieren. Die zusätzliche entstehenden CO² Emission durch den Straßenfernverkehr mit Ware, die Deutschland nur durchqueren, bleibt gänzlich unbeachtet. Gerade hier, muss es unser Interesse sein diesen Verkehr, der Deutschland nur durchquert, auf die Schiene zu verlagern, da hier nur ein Viertel der CO² Emissionen entsteht. Dies muss Aufgabe von zukünftigen Planungen der Bahn sein, hier attraktive Angebote für den Güterverkehr zu schaffen und nicht weiter auf die Straße zu verlagern."

Der immense Stromverbrauch durch die Benutzung des Internets – ca. 10% weltweit des gesamt produzierten Stromes und der damit verbundenen Emission von 4% der gesamten weltweiten CO² Belastung, finde keine Beachtung. Alleine in Deutschland entstünden durch das Nutzen des Internets 33 Millionen Tonnen CO² und dies entspreche circa der Hälfte der Menge, die durch das Heizen der privaten Wohnungen in Deutschland entstehe. Rode weiter: "Intelligenterer Programme und Apps würden deutlich dazu beitragen den immensen Stromverbrauch großer Rechenzentren zu senken. Gerade hier wird deutlich, wie wichtig die Digitalisierung für Deutschland ist, denn hier geht es um Innovation und Zukunft. Es stellt sich auch die Frage, ob Digitalisierung die Aufgabe hat meinen Mülleimer zu vernetzender mir mitteilt, dass er voll ist, oder der Kühlschrank, dass er leer ist. In diesem Zusammenhang gehören die großen Online-Unternehmen deutlich mehr in die Pflicht genommen, dass sie nicht nur große Gewinne zu erwirtschaften, sondern sich auch an der Reduktion der Emissionen zu beteiligen, da sie Plattform Internet hauptsächlich für ihr Unternehmermodell nutzen. Dies ist aus unserer Sicht eine europäische Aufgabe und dazugehört auch dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen endlich angemessene Unternehmenssteuern bezahlen, und nicht nur der Bäcker vor Ort. Eine nachhaltige Politik der CO² Reduktion braucht ein weltweit konsensfähiges Konzept, denn alleine schon China produziert 28% der gesamten weltweiten CO² Emission."

Rode abschließend: "Die Wirtschaft - der Mittelstand in Deutschland sind zurzeit noch in der Lage aufgrund ihrer hohen Leistungsfähigkeit und der guten Konjunktur die immensen Kosten der Energie- und Klimapolitik zu stemmen. Ob die Gesellschaft bei weiteren schmerzhaften finanziellen Einbußen und Belastungen bereit ist dies zu tragen, oder ob sich am Beispiel von Frankreich Gelbwesten etablieren, bleibt in den Raum gestellt. Umweltpolitik, die nur rein ideologisch geprägt und auf Kosten des Mittelstandes und der unteren Einkommensschichten durchgesetzt wird, kann keinen Erfolg haben, sondern stärkt radikale Parteien am rechten oder linken Rand."

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