Junge Union fordert mehr Videoüberwachung

Bisher wurde die Videoüberwachung vor allem am Hanauer Freiheitsplatz eingesetzt, nachdem die JU Main-Kinzig diese nach den Gewalteskapaden ausländischer Jugendlicher 2017 öffentlich eingefordert hatte. Der CDU-Nachwuchs beruft sich bezüglich der Wirksamkeit von Videoüberwachung auf aktuelle Zahlen des Hessischen Innenministeriums. Danach hat die Videoüberwachung in hessischen Städten und Gemeinden allein im vergangenen Jahr bei der Aufklärung von 1900 Straftaten geholfen. 

„Videoüberwachung funktioniert, das belegen die Zahlen des Hessischen Innenministeriums. Wir fordern eine Ausweitung im Main-Kinzig-Kreis, um die nachträgliche Aufklärung von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum zu erleichtern und die Täter schneller fassen zu können“, erklärt Jannik Marquart, Kreisvorsitzender der Jungen Union Main-Kinzig. Zudem hätte die Videoüberwachung auch präventive Zwecke, da die Aufzeichnung potentielle Täter abschrecke und dadurch Straftaten gar nicht erst zur Entstehung gelangen, so Marquart weiter.

Auch JU-Pressesprecher Konrad Schäfer, der sich erst neulich bei einem Besuch bei der Hanauer Polizeistation ein Bild von der Videoüberwachung des Hanauer Marktplatzes machen konnte, ist begeistert: „Da ist sehr hochwertige Technik im Einsatz. Die Kameras produzieren messerscharfe Bilder, auf denen man die Straftäter genau erkennen und Situationen nachvollziehen kann. Gerade bei Diebstählen ist das von hohem Vorteil, da die Opfer die kriminell geschulten Täter oft gar nicht wahrnehmen.“ Aber auch bei schwereren Delikten wie körperlichen Angriffen oder Raubüberfällen lassen sich mit den Bildern die Täter schnell identifizieren und verfolgen.

Aufgrund der positiven Erfahrungen in Hanau und ganz Hessen fordert die Junge Union daher die Ausweitung der Videoüberwachung im Main-Kinzig-Kreis und hält die Kommunen dazu an, sich daran zu beteiligen. Unter anderem den Bereich um den Bahnhof Gelnhausen hält man bei der Jungen Union für geeignet. Dieser sei stark frequentiert, durch die lebhafte Umgebung komme es daher auch in den Abendstunden zu Konflikten. Videoüberwachung könne hierbei helfen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern.

Für die Gemeinde sei dagegen die Beteiligung denkbar einfach: Das Land Hessen übernehme zwei Drittel der Kosten und liefere das Know-how. „Das Engagement unserer CDU-geführten Landesregierung ist in Sachen Sicherheit vorbildlich“, lobt die Junge Union. Dies zeige, dass Innenminister Peter Beuth das Thema ernst nehme und für die Bürger da sei. Dass das Land einen Großteil der Kosten übernehme, füge sich zudem nahtlos in die kommunenfreundliche Politik der Landesregierung ein.

Widerstand erwartet die Junge Union schon jetzt aus dem linken politischen Spektrum. „Dass insbesondere SPD und Grüne nun den Zeigefinger heben und vor einem angeblichen „Überwachungsstaat“ warnen werden, ist so erwartbar wie durchsichtig“, meint Marquart. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Zahlen ist es mit vernünftigen Argumenten kaum noch zu rechtfertigen, auf die Videoüberwachung an kriminellen Schwerpunkten zu verzichten. Ein unbescholtener Bürger müsse vor Videoüberwachung keine Angst haben. Strenge Datenschutzvorgaben sähen vor, dass das Material nach zwei Wochen gelöscht werde, eine automatisierte Gesichtserkennung sei von vornherein unzulässig. „Wir sind der Meinung, dass wir hier ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und dem berechtigten Datenschutzinteresse des Einzelnen haben. Es wird daher Zeit, dass die anderen politischen Akteure ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und uns bei unserem Vorstoß unterstützen“, so Marquart und Schäfer abschließend.