Kreisumlage: AfD kritisiert CDU-Fraktionschef Reul

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"Nach der massiven Ablehnung des Gesetzentwurfes der Schwarz-Grünen Landesregierung 'Starke Heimat Hessen' im Kreis will der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, auch Fraktionschef der CDU im Kreistag, dieses Gesetz den Kritikern schmackhaft machen und bringt eine Senkung der Kreisumlage im MKK ins Spiel", beginnt eine Pressemitteilung der AfD Main-Kinzig.

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„Herr Reul hat hier einen klaren Interessenkonflikt“, macht der AfD Kreistagsabgeordnete Langenbach deutlich. „Er wurde in den Kreistag gewählt, um die Interessen der Bürger des MKK zu vertreten und argumentiert nun im Interesse der Landespolitik sogar gegen seine CDU-Bürgermeister im Kreis.“ Diese hätten sich in einer gemeinsamen Resolution aller MKK-Bürgermeister gegen die „Starke Heimat Hessen“ ausgesprochen.

Dass Reul jetzt mit einer Senkung der Kreisumlage winkt, zeigt vor allem auch die Verantwortungslosigkeit dieses Politikers gegenüber den heimischen Kommunen. Die AfD-Fraktion hatte im Dezember letzten Jahres angesichts der vorhandenen Überschüsse des Kreises eine Senkung der Kreisumlage um 1.5% beantragt, was auch von der durch Reul geführten CDU-Fraktion im Kreistag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde. Was vor nur acht Monaten als untragbare Last für den Kreis bezeichnet wurde, ist nun zur „Ruhigstellung“ von Kritikern der Landespolitik gerade recht. Das geplante Gesetz 'Starke Heimat Hessen' ist nicht im Interesse der Menschen des Kreises, da es den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme auf ihre kommunalen Politiker in den Stadt- und Gemeindeparlamenten weiter entzieht. Daher hat die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag zum Thema 'Starke Heimat Hessen' für die Sitzung des Kreistages am 13. September eingebracht. Ziel des Antrages ist, die kommunale Selbstverwaltung im Kreis zu stärken und aufrecht zu erhalten. Die AfD-Fraktion erwartet, dass der Kreistag diesen Antrag unterstützt und den Hessischen Landtag auffordert, den geplanten Gesetzesentwurf 'Starke Heimat Hessen' abzulehnen", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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