Hessens Haushalt weiterhin hervorragend aufgestellt

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Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2020 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

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„Der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 kann sich sehen lassen. Trotz einer sich abkühlenden Konjunktur kann Hessen nach 2018 und 2019 nun schon zum Dritten Mal in Folge in der Haushaltsplanung gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme verzichten und sogar weiterhin Altschulden abbauen und für zukünftige Pensionslasten vorsorgen. Der sorgsame Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern zahlt sich nun aus. Wir halten die Schuldenbremse, die von einer großen Mehrheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, weiterhin ein und haben dennoch Platz und Mittel für umfangreiche und wichtige Investitionen von knapp 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Wir zeigen damit – gerade in Zeiten in denen von verschiedenen Seiten Zweifel an der Schuldenbremse geäußert werden - dass es durchaus möglich ist, diese einzuhalten und trotzdem kräftig zu investieren und unser Land voranzubringen.

Mit dem vorgelegten Haushalt werden viele wichtige Projekte der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt. Um die Sicherheit in Hessen weiter zu steigern, werden 250 Polizeivollzugsstellen und 40 Wachpolizeistellen zusätzlich veranschlagt. Ferner werden auch das Fach- und Verwaltungspersonal mit 70 Stellen sowie die Ausbildung an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung mit zusätzlichen Fachkräften gestärkt. Zur nachhaltigen Stärkung der Justiz und als Fortsetzung des Justizaufbauprogrammes sind 160 Stellen vorgesehen. Zusätzlich werden zusätzliche Mittel für die Nachwuchsgewinnung bereitgestellt.

Im Bildungsbereich werden erhebliche Mittel in die Bereitstellung neuer Lehrerstellen und Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung sowie den Ausbau der Ganztagsangebote investiert. Dazu bis zum Jahr 2024 zusammen mit dem Bund und den Kommunen rund 500 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Im Bereich der Hochschulen erhöht sich die Grundfinanzierung um knapp 40 Millionen Euro. Die erfolgreichen Programme LOEWE und HEUREKA II werden fortgesetzt und die damit verbundenen Mittel gesteigert. Komplett neu im Haushalt veranschlagt ist ein Fonds, der die Förderung von Start-Ups im Bereich technologieaffinier Hightech-Unternehmen und innovativer Geschäftsmodelle zum Ziel hat. Dieser Fonds soll mit einem Gesamtkapital von angestrebten 250 Millionen Euro ausgestattet sein, wovon das Land 30 Millionen Euro beisteuert. Wir wollen damit die Start-Up-Szene in Hessen nachhaltig im Wettbewerb mit den anderen Regionen in Deutschland stärken.

In den vergangenen Monaten ist gerade der Klimaschutz in den Vordergrund gerückt. Wir alle konnten am Beispiel unseres Waldes sehen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. In den kommenden Jahren werden daher rund 200 Millionen Euro für die Wiederaufforstung investiert. Dazu erhebliche Mittel für den Radwegebau und klimafreundliche Stadtsanierungen. Selbstverständlich unterstützen wir auch zukünftig unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird im nächsten Jahr knapp sechs Milliarden Euro betragen – so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen.

Wir haben in den vergangenen Jahren Schluss gemacht mit den immer ansteigenden Schuldenbergen und gezeigt, dass auch haushalten ohne Verschuldung möglich ist. Daran schließt der Haushaltsentwurf 2020 an. Wir handeln entschieden, haben die Schuldenspirale beendet und investieren in die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.“

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