Kommunen stärken statt Gemeindefusionen

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Zum Vorschlag des Landesrechnungshofs für Gemeinden unter 8.000 Einwohnern Gemeindefusionen zu prüfen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

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„Erst an diesem Wochenende haben sich die Menschen in Erlensee und Neuberg im Main-Kinzig-Kreis gegen eine Gemeindefusion entschieden. Das Beispiel macht deutlich, dass Gemeindefusionen nicht von oben und allein wegen möglicher finanzieller Vorteile verordnet werden können.“

Gemeindefusionen seien für DIE LINKE nur dann eine Option, wenn die Teilhabe aller Menschen in den betroffenen Gemeinden dadurch nicht schlechter werde, so Schaus. Das betreffe sowohl die Fragen politischer, als auch sozialer Teilhabe. Verwaltungen dürften nach Fusionen für die Bürgerinnen und Bürger nicht schlechter erreichbar sein, öffentliche Infrastruktur müsse für alle Gemeinden auch nach Fusionen flächendeckend zur Verfügung zu stellen sein und dürfe nicht für einige Menschen unerreichbar werden.

„Gemeindefusionen sind die Ultima Ratio und nur dort überhaupt diskutabel, wo die interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr weiter ausgeschöpft werden kann. Zudem dürfen Sie nur freiwillig erfolgen. Angesichts der Tatsache, dass es in Hessen in den letzten Jahren lediglich eine erfolgreiche Gemeindefusion - Oberzent - gegeben hat, sollte man auch nicht zu viel Hoffnung in dieses Instrument legen. Stattdessen sollte die Leistungsfähigkeit, gerade kleiner Kommunen, eher durch weitere interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden.“

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