Huxit: FDP wirft SPD Klüngelei vor

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Der Kreissauschuss hat zur Sitzung des Kreistags am 29.11.2019 eine Vorlage zum weiteren Vorgehen der Bestrebungen der Stadt Hanau zu einer Auskreisung aus dem Main-Kinzig-Kreis vorgelegt. Der Tenor der Vorlage stößt bei der FDP-Fraktion auf starke Kritik.

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„Von der Vorlage des Kreisausschusses waren wir doch sehr überrascht. Uns ist nicht erklärlich, wie SPD und CDU nach der Lektüre der vorliegenden Studie weiterhin ohne vollständiges Faktenwissen und umfangreiche Zusagen der Stadt Hanau Richtung Auskreisung der Stadt Hanau streben können“, macht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Kolja Saß, die Verwunderung der Liberalen deutlich.

„Nach Lektüre dieser Vorlage muss man den Schluss ziehen, dass Landrat Stolz (SPD) das Wohl des Landkreises und das der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung dem internen SPD-Parteifrieden grundsätzlich nachordnet. Hier wird offensichtlich der Wunsch der SPD-Parteifreunde aus Hanau mit wenig Rücksicht umgesetzt, auch wenn das berufliche Schicksal vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorerst unklar ist“, wird Saß deutlich.

„Gerade in diesem Zusammenhang ist es nicht hinnehmbar, dass die Verhandlungskommission in der Mehrheit aus SPD-Funktionären besteht. Hier werden wir einen Änderungsantrag einbringen, der eine Zusammensetzung der Verhandlungskommission einfordert, die dieser wichtigen Sache gerecht wäre. Beispielsweise die Arbeitnehmervertretung muss unbedingt mit an den Beratungstisch“, kündigt Saß an, dass die FDP mit allen politischen Mitteln für ein faires Verfahren kämpfen wird.

„Insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises würde eine Kreisfreiheit enorme Auswirkungen haben. Nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wirklich einschätzen welche Auswirkungen die Entscheidungen der SPD-Mehrheit im neuen Gremium auf die Arbeitsabläufe tatsächlich hätte. Daher bin ich geschockt, dass der Kreisausschuss die Mitarbeitervertretung nicht mal beratend hinzuziehen möchte. Ein ganz besonderes Geschmäckle hat zudem die Tatsache, dass gleichzeitig die Hanauer SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche in ihrer Funktion als Leiterin des Personalamtes des MKK ausdrücklich in die Beratungen involviert wird“, erinnert Saß daran, dass der Landrat noch vor wenigen Monaten erklärte, Frau Gasche solle aufgrund Ihrer Doppelrolle nicht in den entscheidenden Gremien vertreten sein soll.

„An Ignoranz kaum zu überbieten ist jedoch der Umgang mit Hanauers Anrainerkommunen. Anders als von Hessens Innenminister Beuth deutlich gefordert, werden diese explizit nicht mit einbezogen. Wenn beispielsweise eine Stadt wie Großkrotzenburg, die durch einen HUXIT sogar zur Enklave würde, bei den wichtigen Beratungen nicht mit am Tisch sitzen darf, dann ist den Verantwortlichen der SPD ganz offensichtlich noch immer nicht klar geworden, welche enormen Auswirkungen ihr HUXIT-Experiment für Tausende Menschen in der gesamten Region haben kann“, schließt Saß.

Die FDP-Fraktion wird weitere Änderungsanträge einbringen, mit denen sichergestellt würde, dass es faire Verhandlungen geben könnte.

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