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Der gefundene Grundrentenkompromiss werde den zukünftigen Generationen nicht gerecht, da er sie über Gebühr belastee und sich nicht praxisgerecht anwenden lasse.

„Wir haben uns als MIT dafür eingesetzt, dass diejenigen die viele Jahre in die Rente eingezahlt haben und trotzdem unter Grundsicherungsniveau landen, mehr bekommen sollen als diejenigen, die nicht oder wenig gearbeitet haben. Bei Sozialleistungen wie diesen brauche es aber immer eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart wurde. Bedürftigkeitsprüfung heißt Bedürftigkeitsprüfung – und die findet jetzt nicht statt, sondern das Verteilen mit der großen Gießkanne", so die Mittelständler verärgert.

Der ausgehandelte Kompromiss sei eine deutliche Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip, wonach Sozialleistungen nur die erhalten würden, die sie wirklich bräuchten. Der Verzicht auf die Vermögensprüfung sei ein Öffnen der Büchse der Pandora mit ungeahnten Auswirkungen auch auf andere Transfersysteme, so der MIT-Kreisvorsitzende Volker Rode und der MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Der Staat wird dann auch bei Hartz IV Probleme bekommen, die Anrechnung von Vermögen und Partnereinkommen der Antragsteller zu begründen.“ Die vorgeschlagene Einkommensprüfung sei auch innerhalb eines Jahres überhaupt nicht umsetzbar und nach Einschätzung von Rentenversicherungsexperten werde sie nicht ab 2021 angewendet werden können.

"Auch ist die Finanzierung bislang völlig ungeklärt, da die dafür in Rede stehende europäische Finanztransaktionssteuer zwar seit 2013 gefordert würde, aber in Europa nach wie vor nicht mehrheitsfähig ist, denn viele Länder lehnen diese Steuer kategorisch ab. Mit dieser Grundrente entstehen viele neue Ungerechtigkeiten,  Dieser Kompromiss behandelt Geringverdiener in Vollzeit teilweise schlechter, als Besserverdiener in Teilzeit – und das wird der Akzeptanz des  Rentensystems in der Bevölkerung dauerhaft schaden“, so Volker Rode der auch Mitglied im Bundesvorstand der MIT ist.

Positiv bewertet die MIT die Entlastung der Betriebsrentner von Sozialabgaben: „Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass Betriebsrentner, die Beiträge zahlen müssen, entlastet werden. Das wird nun endlich umgesetzt. Auch der höhere Förderbetrag für betriebliche Altersvorsorge und der höhere Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung sind wichtige Signale. Und der geplante Zukunftsfonds kann eine Chance für die Stärkung des Startup-Standorts Deutschland darstellen, wenn er zur Unterstützung von Wagniskapitalinvestoren ausgestaltet wird.“ Hier müsse man nun die genaue Ausgestaltung abwarten", begrüßte der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT, Patrick Heck, ausdrücklich, dass der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban, sich ebenfalls gegen den Kompromiss ausgesprochen habe. Alle Geschenke, die jetzt gemacht werden, müssten von der jungen Generation, die jetzt ins Berufsleben einsteige, und deren  Kindern gezahlt werden.

Foto: Volker Rode

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