Huxit-Bürgerentscheid? "Ich hätte es spannend gefunden"

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Die CDU geht mit breiter Brust in die abschließende Haushaltsberatung am Freitag im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.

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„Es ist eine klare Handschrift der CDU erkennbar“, verteidigte der Fraktionsvorsitzende Michael Reul auch das Abrücken von der ansonsten von ihm bevorzugten einjährigen Haushaltsführung, die diesmal angesichts der Kommunalwahl im März 2021 wenig Sinn gemacht hätte. Beim Thema „Auskreisung“ hat sich die CDU-Fraktion unterdessen mit einem Abschied von Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis abgefunden, wenn die vertraglichen Voraussetzungen stimmen.

Senkung der Kreisumlage und eine geringerer Anstieg der Schulumlage, was den Kommunen insgesamt ein Plus von neun Millionen Euro bringen soll, schreibt sich die CDU genauso auf die Fahnen wie der mit 1,8 Millionen Euro gefüllte Kulturfonds, von dem vor allem Schulen und Vereine profitieren soll. Dass die 35 neuen Ladesäulen für E-Mobilität nur ein erster Wurf der Koalition von SPD und CDU im Kreistag sein können, räumte er auf einer Pressekonferenz ein, umso höher stuft er die fast fünf Millionen Euro ein, die der Kreis für die Digitalisierung der Schulen auf die Landesförderung in Höhe von fast 18 Millionen Euro draufpackt.

Mit einer Million Euro soll die Arztversorgung im ländlichen Raum gefördert werden, die von der CDU geforderten diebstahlsicheren Fahrradboxen passen zu dem Radwegekonzept, das von einem Planungsbüro erarbeitet werden und alle Verbindungen entlang der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen im Kreisgebiet erfassen soll. Reul stört sich an den Funklöchern beispielsweise auf der A66 im Bereich von Langenselbold und wünscht sich ein dichteres Netz an Mobilfunkmasten, weiß aber auch ob der vielen Widerstände. Positiv sei, dass immer Schulen dem Pakt für den Ganztag beitreten, daher müsste auch die teils ehrenamtliche organisierte Hortbetreuung weiter unterstützt werden, was im Haushalt mit 100.000 Euro jährlich erfolge.

Beim Thema „Huxit“ ist unterdessen deutlich spürbar: Die auf einer Klausurtagung vereinbarte CDU-Linie trägt Reul mit, pocht aber darauf, dass der Vertrag bis zum 31. März 2020 stehen muss, um den Abschied von Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis bis zur Kommunalwahl im März 2021 abwickeln zu können. Wer der Treiber auf Seiten des Kreises beim „Huxit“ ist, beantwortet er indirekt: „Unter einem Landrat Erich Pipa hätte es diese Debatte nicht gegeben.“ Einem Bürgerentscheid in Hanau über den Ausstieg aus dem MKK („Ich hätte es spannend gefunden“) stünde er zwar positiv gegenüber, allerdings müsste der Antrag dazu dann aus der Bürgerschaft kommen. Nur: „In der Bevölkerung ist diese Diskussion bis heute nicht angekommen.“ Reul sieht aber viele Möglichkeiten, wie eine kreisfreie Stadt Hanau und die restlichen 28 Städte und Gemeinden auch zukünftig eng zusammenarbeiten könnten. Für den Bereich Abfall hält er beispielsweise einen gemeinsamen Zweckverband für möglich, da sich angefallene und zukünftige Deponiekosten sowieso nicht aufrechnen lassen könnten.

Foto: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Weisbecker (links) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul.

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