Kreistag: Finanzplan für 2020 und 2021 genehmigt

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Das Finanzkonzept des Main-Kinzig-Kreises für die kommenden beiden Jahre steht.

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Der Kreistag hat den Doppelhaushalt 2020/2021 wie erwartet genehmigt, für das nächste Jahr wird mit einem Haushaltsüberschuss von circa 13,5 Millionen Euro und für 2021 mit knapp 9,5 Millionen Euro kalkuliert. Der Kreis rechnet mit Einnahmen von circa 1,4 Milliarden Euro, von den vorgesehen Investitionen in Höhe von 77,8 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren nimmt die Haushaltsstelle für Schulen und Bildung mit 52,4 Millionen Euro den größten Posten ein.

Ungewohnte Töne schlug Karl Netscher, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Kreistagsdebatte an: „Der Haushalt strotzt vor Saft und Kraft“, erinnerte er sich an seine 24-jährige Laufbahn als Finanzexperte der Sozialdemokraten zurück. Bis 2014 seien es „Mangelberichte an einem Stück“ gewesen, inzwischen habe die Diskussion eine ganz andere Qualität. Und auch seine ansonsten übliche Kritik an der Finanzierung durch Bund und Land blieb aus, da die geforderten Erstattungen an den Kreis inzwischen erfüllt oder erhöht worden seien. Allerdings: Bei vielen Städten und Gemeinden sei die Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich noch nicht ausreichend. Und zu tun gäbe es auch in anderen Bereichen noch genug: Bei Mobilfunk und Elektromobilität stecke der Kreis in den Kinderschuhen, Kreisstraßen sowie Alten- und Pflegesektor würden hohe Investitionen erfordern.

Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul muss sich der Kreis zukünftig noch mehr dem ländlichen Raum widmen. Die Senkung der Kreisumlage schreiben sich die Christdemokraten weiterhin auf die Fahnen, „unter Landrat Pipa konnten wir uns bei diesem Punkt leider noch nicht einig werden“, sei dies im Rahmen der Großen Koalition jetzt allerdings ein guter Schritt. Auch der mit 1,8 Millionen Euro ausgestattete Kulturfonds sei nach der Streichung der Sommerbühne eine wichtige Investition. Weitere Schwerpunkte der CDU im Doppelhaushalt: Die Schaffung von 35 E-Ladestationen für circa 430.000 Euro und der Aufbau von diebstahlsicheren Fahrradboxen an Bahnhöfen. Zudem soll der „Pakt für den Ganztag“ an den Schulen im Kreis weiter umgesetzt werden.

„Es ist einfach schön, aus dem Gold zu schöpfen“, verwies der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß darauf, dass Deutschland bei der Erhebung von Steuern weltweit spitze sei. Die AfD hätte sich daher eine weitere Senkung der Kreisumlage gewünscht. Für Alexander Noll (FDP) hat die Kreisspitze hinsichtlich der Pläne in Hanau ein Zeichen gesetzt. „Jetzt steht einer Auskreisung eigentlich dieser Haushalt entgegen“, sei nun ja schließlich über den vorgesehenen Austrittstermin am 1. April 2021 hinausgeplant worden. Mehr Engagement bei der Klimapolitik hätte sich Reiner Bousonville (Grüne) gewünscht und sieht stattdessen die Klimaleugner auf dem Vormarsch. Die Grünen hatten die meisten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt gestellt.

Heinz Breitenbach (Freie Wähler) freute sich, „dass unser letztjähriger Antrag, den Hebesatz für die Kreisumlage zu senken, im neuen Haushaltsentwurf realisiert wurde.“ Auch die Rückzahlung von fünf Millionen Euro an die Kommunen sei zu begrüßen. Seine Fraktion hatte zwei Anträge gestellt, mit dem Ziel, mehr Geld für das Radwegekonzept und die Hallenbäder einzuplanen. Die LINKE drückte mit der Enthaltung bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt unter anderem aus, dass sich die Fraktion noch mehr Investitionen, zum Beispiel in die Kreisstraßen, gewünscht hätte. Trotz guter Finanzlage schlug der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller ein antizyklisches Verhalten vor: die Aufnahme von neuen Schulden zu günstigen Konditionen.

Zustimmung zum Haushalt gab es schließlich von SPD, CDU, FDP, AfD, Freien Wählern und „Kommunaler Allianz“ (REP/NPD) sowie den fraktionslosen Abgeordneten Pia Horst und Patrick Ommert, LINKE und Grüne enthielten sich.

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