"Stammtischparolen": Landrat Stolz knöpft sich AfD vor

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Landrat Thorsten Stolz (SPD) hat ihm Rahmen der Haushaltsdebatte im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises heftige Kritik an der AfD geübt. „Die Erfolgsbilanz der AfD für die Menschen hier vor Ort liegt bei null“, ergriff er am Ende der Beiträge der einzelnen Fraktionen überraschend noch einmal das Wort. Und der Landrat war sichtlich geladen. Den Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfram Maaß zum Doppelhaushalt bezeichnete er als „Sammelsurium von Geschwätz und Stammtischparolen“.

Maaß habe den Eindruck erweckt, dass der Bürger mit Steuern abgezockt werde. „Bis 2024 stecken wir 158 Millionen Euro in die Schulen, alles Steuergelder und alles gut angelegt. Das ist keine Abzocke, das ist eine gute Investition“, so Stolz. Und weiter: „Unsere Projekte haben eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft.“ Auch die Kritik an der Europäischen Union wies er zurück: „Die EU tut uns so gut, weil wir eine überdurchschnittliche Export-Quote haben. Reden Sie mal mit den Unternehmern hier im Main-Kinzig-Kreis, was die von ihrer Sülze halten.“ Die Abgrenzungspolitik der AfD sei rückwärtsgewandt und habe mit der Realität im Main-Kinzig-Kreis nichts zu tun. Stolz: „Sie sind seit 2016 im Kreistag und haben nicht einmal etwas Konstruktives oder Vernünftiges für die Menschen hier im Main-Kinzig-Kreis getan.“

Anlass der heftigen Diskussion war ein Antrag der SPD/CDU-Koalition zur Erinnerungskultur. Der Kreisausschuss wird darin aufgefordert, Mittel aus dem Bundesprogramm „Jugend erinnert“ zu generieren, um Schulen und Jugendgruppen im Main-Kinzig-Kreis dabei zu unterstützen, Fahrten zu Gedenkstätten durchzuführen und damit eine nachhaltige Form der politischen Bildung zu praktizieren. Darüber hinaus werden für diesen Zweck kreiseigene Mittel in Höhe von 30.000 Euro pro Jahr im Bereich des Zentrums für Regionalgeschichte in den Doppelhaushalt 2020 und 2021 eingestellt. Der Antrag beginnt mit folgendem Satz: „Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises bekennt sich seiner Verantwortung, Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft und die SED-Diktatur in der jungen Generation zu fördern mit dem Ziel, Demokratiebewusstsein zu schaffen sowie Antisemitismus und Rassismus entgegenzuwirken.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß hatte in seiner Haushaltsrede eine Gleichsetzung von Nazi-Herrschaft und SED-Regime kritisiert.

Dies wollte allerdings auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul nicht gelten lassen: „Man kann ich ihnen nicht glauben: Sie sind unglaubwürdig, unehrlich und bar jeder Realität. Der Landrat hat ihnen einen Spiegel vorgehalten, zurecht. Ihre Beiträge sind der Wolf im Schafspelz.“ Der CDU-Fraktionschef forderte Maaß auf, sich von den Faschisten in der AfD wie Höcke und Co. zu distanzieren. Reul: „Treten sie aus dieser Partei aus, dann glauben wir ihnen auch wieder. Sie stellen sich hier vorne hin und glauben, sie können über die Nazi-Diktatur und SED-Diktatur aufklären“, sei es deshalb umso wichtiger, Geld in die Hand zu nehmen, damit sich Schulklassen diese schrecklichen Schauplätze anschauen könnten.

Im weiteren Verlauf der Debatte reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß auf die Aussagen von Stolz: „Bis zu ihren Ausführungen habe ich geglaubt, dass sie als Landrat ihre Neutralität wahren“, lehnte er die Angriffe „in aller Deutlichkeit ab“. Dass die AfD keine Anträge stellen würde, die etwas für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis bringen, sei der blanke Hohn. Maaß wörtlich: „Seitdem wir 2016 in den Kreistag eingezogen sind, werden alle Anträge der AfD von fast allen abgelehnt. Wenn das ihr Demokratieverständnis ist, finde ich das enttäuschend.“ Der AfD-Kreistagsabgeordnete Peter Schmidt bekam im Verlauf der Debatte vom Kreistagsvorsitzenden Carsten Ullrich (SPD) eine Rüge, weil er während der Rede von Reul von seinem Platz aus einen sogenannten „Scheibenwischer“ vor seinem Gesicht gemacht hatte.

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