Beratungsresistenz von Ministerin Hinz

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Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich im Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zu den Jagd- und Schonzeiten bestätigt.

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Vor allem der Politikstil von Umweltministerin Hinz steht in der Kritik der Sozialdemokraten. „Wäre Ministerin Hinz nicht so beratungsresistent, hätten wir uns das Gerichtsverfahren sparen können. Natürlich erwarten wir nicht, dass die Ministerin auf die Opposition hört. Aber sie hätte wenigstens auf die Experten hören können, die schon im Jahr 2015 während der Landtagsanhörung vor den Folgen ihrer Jagdverordnung gewarnt haben“, sagte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz in Wiesbaden.

Der SPD gehe es nun darum, endlich ein modernes Jagdrecht zu erarbeiten, dass sich nicht auf Pseudowissenschaften stütze und die vom Gericht festgestellten fachlichen Mängel der bisherigen Hessischen Jagdverordnung beseitige. „Derartige Verordnungen setzen sowohl Naturschutzverbände als auch Jagdverbände der Beliebigkeit aus. Ganz zu schweigen von den Tieren, denen so nicht geholfen ist. Die SPD ist nach wie vor bereit, vorurteilsfrei an einem modernen Jagdgesetz mitzuarbeiten. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass wir auf der einen Seite fachlich untermauerte Argumente und auf der anderen Seite Rechtssicherheit für alle Beteiligten brauchen“, sagte Heinz Lotz.

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