Ausbau Schiene: "Auch Land muss liefern"

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„So viel steht fest: In Sachen Umwelt- und Klimaschutz müssen wir auf die Schiene setzen. Hierin sind sich alle demokratischen Parteien mittlerweile einig. Der Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsträgers geht voran – auch im MKK“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller.

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Mit einem weiteren Gesetz, dem sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) geben die Politiker in Berlin der Verkehrswende einen weiteren Schub in die Richtung.

„Allerdings brauchen wir beim Ausbau der Strecke zwischen Hanau und Gelnhausen dringend die Unterstützung des Landes. Vom Bund hat der Main Kinzig Kreis Zusagen über finanzielle Unterstützung in zweistelliger Millionenhöhe bereits erhalten“, so Müller. Im November hatte die Kreisspitze führenden Verkehrs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union die Forderungen des Kreises vorgestellt: Umfassender Lärmschutz, Barrierefreiheit aller Bahnhöfe und die Übernahme der Kosten durch den Bund, dort, wo Kreuzungen von Straße und Bahn gebaut werden müssen.

Zum letzten Forderungspunkt: Bislang mussten die Kommunen ein Drittel solcher Kreuzungen tragen. Das ist nun passé. Mit dem diese Woche vom Bundestag beschlossenen MGVG übernimmt künftig der Bund 50% der Kosten, der Rest wird von Bahn und Land getragen. „Auch beim Lärmschutz an der Ausbaustrecke, ist der Bund bereit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Geld zuzuschießen. Aller-dings“, so betonte der stellvertretende Fraktionsvize Sören Bartol im November, sehe er auch das Land Hessen in der Pflicht.

Müller: „Der grüne Verkehrsminister und der Ministerpräsident haben auf unser Bitten bislang nicht reagiert. Dass ihnen eine gute Infrastruktur und der Klimaschutz am Herzen liegt, dessen bin ich mir sicher. Nun bekommt die Landesregierung die Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen.“

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