Notfallversorgung nicht grundlos zerschlagen

„Wir dürfen nicht zulassen, dass bewährte kommunale Strukturen in der Notfallversorgung grundlos zerschlagen werden.“ Simmler will sich dafür einsetzen, im Zuge der von Gesundheitsminister Jens Spahn angestoßenen Reformpläne die kommunale Ebene zu stärken. Denn eine Umsetzung des aktuell vorliegenden Referentenentwurfes für die Reform der Notfallversorgung hätte nach Auffassung der Gesundheitsdezernentin gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den ländlich geprägten Regionen des Main-Kinzig-Kreises fatale Folgen.

Ziel der Reform ist es, den ärztlichen Bereitschaftsdienst mit der Rufnummer 116117 und die Rettungsleitstellen mit der bekannten „112“ zusammenzuführen. Zwar sollen die einzelnen Rufnummern erhalten bleiben, jedoch ist eine Zusammenführung der Systeme in Form von gemeinsamen Notfallleitstellen geplant. „Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst soll dabei per Grundgesetzänderung von den Ländern auf den Bund übertragen werden“, kritisiert Susanne Simmler. Diese Form des Eingriffes in die kommunale Selbstverwaltung will sie für den Main-Kinzig-Kreis nicht hinnehmen. „Der Rettungsdienst, den der Main-Kinzig-Kreis und alle anderen hessischen Landkreise und kreisfreien Städte im Auftrag des Landes Hessen wahrnehmen, funktioniert sehr gut“, unterstreicht Simmler. Dies könne auch statistisch jederzeit belegt werden. Für die Erste Kreisbeigeordnete liegt das Problem auf der anderen, der „Bundes“-Seite: „Der ärztliche Bereitschaftsdienst der Krankenkassen ist vielen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht bekannt. Außerdem ist er nicht ausreichend ausgestattet,“ hebt Susanne Simmler hervor, die sich zu diesem Thema auch in enger Abstimmung mit der Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordneten Bettina Müller befindet.

Dies habe zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger aus nachvollziehbaren Gründen lieber an den kommunalen Rettungsdienst wenden – auch dann, wenn gar kein Notfall vorliegt. Sinnvoll ist es daher aus Sicht von Müller und Simmler, den funktionierenden Teil der Notfallversorgung, nämlich die kommunalen Rettungsleitstellen, zu stärken. Als Angriff auf die Bevölkerung im Ländlichen Raum wertet die Erste Beigeordnete, im Zuge der Reform auch noch vielen Krankenhäusern im Bundesgebiet die ambulante Notfallversorgung abzunehmen. Statt einer flächendeckenden ambulanten Notfallversorgung in den bestehenden Kliniken soll es nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig Integrierte Notfallzentren geben, die für die ambulante Notfallversorgung zuständig sind. „Für ganz Hessen wären dies maximal sechs solcher Integrierten Notfallzentren“ zeigt die Erste Beigeordnete auf, welche langen Fahrstrecken hier auf die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ländlichen Raum zukämen.

Gesteuert werden soll dies durch die Finanzierung. Demnach sollen Kliniken, die kein Integriertes Notfallzentrum sind, künftig nur die Hälfte der bisherigen Notfall-Erstattungszahlungen pro Fall erhalten – was finanziell für die einzelne Klinik nicht tragbar ist. Dies hätte für die Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum fatale Folgen, da die entsprechenden Zentren ziemlich sicher in den Ballungsgebieten lägen.  „Hier soll zulasten des Ländlichen Raums und damit insbesondere auf Kosten älterer, in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürgerinnen und Bürger eine Auslese der Krankenhäuser stattfinden“, übt Susanne Simmler deutliche Kritik. Es stehe zu vermuten, dass mit der Reform durch die Hintertür auch die Krankenhauslandschaft insgesamt bereinigt werden solle.

„Wir sind 100-Prozent-Gesellschafter der Main-Kinzig-Kliniken. Wir sind hier vor Ort verantwortlich für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Als Kommunalpolitikerin für die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis muss ich diese vorliegenden Reformpläne daher in aller Deutlichkeit ablehnen“, fasst Simmler ihre Argumente zusammen.

Foto: Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler im Austausch mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller (links).