Konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Als Reaktion auf das Erstarken rechtsextremer und menschenverachtender Gesinnungen debattierte der Bundestag am Donnerstag das von der Regierungskoalition eingebrachte „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.

„Wenn wir als Politikerinnen und Politiker von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen und von der Pflicht, diesem zunehmend um sich greifenden Hass den Nährboden zu entziehen, müssen wir ihm auch dort entgegentreten, wo er stattfindet. Und das ist aktuell zu großen Teilen online“, erklärt der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber.

Neben Morddrohungen und Hassbotschaften in den sozialen Medien nimmt der Gesetzentwurf außerdem auch Gewalt und Hass im öffentlichen Leben in den Blick. Seit 2013 verzeichnet die Bundesrepublik einen Anstieg antisemitischer Straftaten um über 40 Prozent. Außerdem berichten knapp zwei Drittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland, in Ausübung ihres Amtes bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden zu sein, wie eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ ergab. Opfer von Bedrohung und Gewalt sind  neben Rettungskräften im Einsatz vermehrt auch in Rettungsstellen Hilfe leistende Menschen. Angesichts dieser Entwicklungen sieht der Gesetzentwurf deshalb unterschiedliche neue Regeln und Strafverschärfungen vor.

Mit Blick auf die Sozialen Netzwerke, die zunehmend für die Äußerung von Morddrohungen, volksverhetzenden Aussagen und anderen strafbaren Inhalten missbraucht werden, sollen die Anbieter großer Netzwerke verstärkt in die Pflicht genommen werden. „Soziale Netzwerke als Teil des öffentlichen Raumes den Hasspredigern des Internets zu überlassen, ist keine Option. Dazu gehört neben Zivilcourage im Netz unbedingt auch, dass Konzerne wie Facebook und Google, die heute die womöglich wichtigsten Plattformen für öffentliche Meinungsäußerung betreiben, ihren Teil der Verantwortung übernehmen“, so Peter Tauber. Künftig sollen sie dazu verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die ihnen durch eine Beschwere bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Darunter fallen schwere Fälle von Hasskriminalität im Netz, wie beispielsweise Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volksverhetzung.

Das Gesetz bringt außerdem mehrere Strafverschärfungen auf den Weg. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, soll mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe belangt werden können. Als Reaktion auf den besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Straftaten sollen zudem antisemitische Tatmotive als strafschärfende Beweggründe in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Auch auf die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker reagiert die Regierungskoalition mit dem Maßnahmenpaket. Das Gesetz stellt klar, dass der besondere Schutz von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen vor übler Nachrede und Verleumdung auch für in der Kommunalpolitik engagierte Bürgerinnen und Bürger gilt. Zudem soll die Gruppe der in Rettungsstellen tätigen Personen künftig besser vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden.

„Was passiert, wenn wir unseren öffentlichen Raum denen überlassen, die hetzen, anfeinden, beleidigen, drohen und Gewalt anwenden, sehen wir immer wieder eskalieren. Dass sich hier eine Spirale bildet, die in Gewalt, Angst und Hass mündet, sollte gerade all denjenigen klar sein, die online unterwegs sind. Mit dem Maßnahmenpaket der Großen Koalition machen wir einen wichtigen Schritt, um diese Spirale schon von Beginn an zu unterbrechen und eben nicht über rechtsextreme und menschenverachtende Anfeindungen, Schmähungen und Straftaten in den Kommentarspalten aber auch im echten Leben hinwegzusehen“ resümiert der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber.