Finanzieller Schutzschirm zur Bekämpfung der Corona-Krise

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Im Rahmen seiner jüngsten Plenardebatte hat der Hessische Landtag einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Reul:

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„Es ist sicher nicht alltäglich, dass nur ein Monat nach Verabschiedung des regulären Haushalts für das Jahr 2020 schon ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden muss. Aber ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die Bevölkerung und die Unternehmen in Deutschland vor große und letztlich noch nicht absehbare Herausforderungen. Beispielsweise werden für eine optimale medizinische Versorgung der erkrankten Menschen kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel für den Erwerb von Schutzkleidung, Schutzmasken und zusätzlichen Beatmungsgeräten benötigt.

Außerdem ist abzusehen, dass viele Unternehmen, z.B. im Gaststätten und Hotelgewerbe von den negativen ökonomischen Effekten der Pandemie betroffen sein werden. Ohne zeitnahe staatliche Hilfe laufen diese Gefahr, unverschuldet in Konkurs zu gehen. Aus diesem Grund sind ergänzend zu den vorgesehenen Mitteln des Bundes rasche und unbürokratische Hilfen des Landes erforderlich, um die hohe Leistungsfähigkeit der hessischen Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Der Hessische Landtag hat dabei gezeigt, dass er schnell auf diese Herausforderungen reagieren kann und zusammen mit den anderen Fraktionen ist es gelungen, unserer Landesregierung neue Ausgabeermächtigungen von zwei Milliarden Euro bereitzustellen. Zuzüglich zu den vorhandenen Mitteln der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hat die Landesregierung nun weitreichende finanzielle Handlungsoptionen um im Bedarfsfall beispielsweise Unternehmen, die sich in existenzbedrohender Lage befinden, schnellstmöglich durch Landesmittel zu unterstützen. Derzeit werden die Einzelheiten der Programme zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Oberstes Ziel ist hierbei, dass den betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.

Uns ist es wichtig, dass schnell notwendige medizinische Bedarfe, z.B. Schutzkleidung angeschafft werden können. Es geht uns um Unterstützung von Maßnahmen des Katastrophenschutzes, um Soforthilfen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige einschließlich zusätzlicher Ausfallzahlungen für Bürgschaften des Landes zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes, aber auch um Soforthilfen für Vereine und Verbände, vor allem bei Existenzgefährdungen durch ausfallende Einnahmen im Sport- und Kulturbereich. Wir haben Stornierungskosten für Klassenfahrten und Schüleraustausche sowie für Fortbildungen und Veranstaltungen des Landes ebenso im Blick wie Ausgleiche für wegfallende Einnahmen bei staatlichen Kultureinrichtungen und weiteren Institutionen des Landes. Diese Beispiele sind sicher nicht abschließend, sondern sollen nur einen Überblick über die weitreichenden Maßnahmen geben, die mit den zusätzlichen Mitteln angegangen werden sollen und können.

Die Bewältigung dieser Krise kann und darf nicht am Geld scheitern. Dieses Signal setzen wir mit dem heute verabschiedeten Nachtragshaushalt und hierfür nehmen wir auch eine Neuverschuldung von besagten knapp zwei Milliarden Euro in Kauf. Wir sind jedoch sicher, dass dieses Handeln nötig und dazu auch finanziell verkraftbar ist. Hierzu haben wir auch einen ambitionierten Abbaupfad dieser Neuverschuldung von 10 Jahren vorgesehen. Hessen ist ein starkes Land. Wir haben in den vergangenen Jahren mit Augenmaß regiert, haben Altschulden abgebaut und Rücklagen gestärkt. Das Prinzip „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ zahlt sich nun aus. Wir können handeln und zeigen es auch. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Vereine.“

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