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"Mit einem breiten Bündel an Maßnahmen werden die Einrichtungen des Gesundheitswesens gestützt, die die Hauptlast der Krise tragen", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die als Mitglied des Gesundheitsausschusses an den Entscheidungen beteiligt war.

Bundesregierung und Bundestag hätten im Kampf gegen das Coronavirus schnell und entschlossen Handlungsfähigkeit demonstriert. Noch nie sei ein so umfassendes Hilfspaket in so schneller Zeit beraten und verabschiedet worden, so die Abgeordnete. Bettina Müller: "Am Gesetzentwurf ist in zahlreichen Telekonferenzen und per E-Mail über das gesamte Wochenende gefeilt worden, damit er unter Verkürzung aller sonst üblichen Fristen bereits am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden konnte."

Die Eile sei notwendig gewesen, um den Krankenhäusern schnellst möglich zusätzliche Mittel für die Beschaffung von Schutzausrüstung zur Verfügung stellen zu können. Außerdem galt es, die Krankenhäuser - viele davon in kommunaler Trägerschaft - finanziell handlungsfähig zu halten. "Die Kliniken erhalten jetzt für jedes zusätzliche Intensivbett mit Beatmungsgerät 50.000 Euro", erläutert Müller, die selbst gelernte Krankenschwester ist. Die Bundestagsabgeordnete sieht hier aber auch das Land Hessen in der Pflicht, das die erforderliche Investitionskosten nach eigen Konzepten noch zusätzlich ergänzen kann. Die zusätzlichen Intensivbetten müssten ohnehin durch die zuständigen Landesbehörden genehmigt werden.

Weiter e Maßnahme: Krankenhäuser, die Operationen verschieben, um die Betten für Corona-Fälle frei zu machen, erhalten einen finanziellen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt. Zur Unterstützung und Entlastung der Pflegekräfte bei der Behandlung von Infektionsfällen seien ebenfalls zusätzliche Mittel vorgesehen. Auch Reha-Kliniken können in der Krise bei der Versorgung von Coronafällen mithelfen und erhielten dafür die notwendige Unterstützung sowie einen Ausgleich für leerstehende Betten. "Insgesamt rechnen wir mit rund 10 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln und Entlastungen für die Krankenhäuser", betont die Gesundheitspolitikerin.

Auch Ärzte und Psychotherapeuten erhalten mögliche Einnahmeausfälle durch rückläufige Patientenzahlen erstatte, um die ärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten. Weitere Regelungen, so Müller weiter, sorgten für Entlastung der Pflegekräfte durch die Verringerung bei Begutachtungen, Qualitätsprüfungen und Beratungseinsätzen. Einrichtungen der Altenpflege bekommen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet.

Bettina Müller: "Wir werden sorgfältig analysieren, wie sich die Gesetze auswirken und werden bei Bedarf mit weiteren Maßnahmen nachsteuern." Die SPD-Politikerin will sich vor allem dafür einsetzen, dass in einen weiteren Schritt auch die Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten unterstützt werden. Deren Praxen hätten durch Ausgangsbeschränkungen mit stark rückläufigen Patientenzahlen zu kämpfen und seien durch den Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmittel in ihrer Arbeitsfähigkeit bedroht. Die Corona-Pandemie dürfe nicht dazu führen, dass dieser wichtige Versorgungsbereich in existenzielle Nöte gerate.

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