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Nach seinem ersten Blick auf die insgesamt 57 Einzelmaßnahmen kommt er zu dem Schluss, dass die rund 130 Milliarden Euro „einen ganz wichtigen wirtschaftlichen Impuls“ für das Land bringen werden.

Zudem sei es „ein politisch überzeugendes Signal“, dass die Regierungskoalition in Berlin diese elementaren Hilfeleistungen so schnell und weitgehend geräuschlos auf den Weg gebracht habe. Zwar gehöre es zum parlamentarischen Ritual, dass nun auch wieder gemäkelt und gemeckert werde, aber die Fakten sprechen in diesem Fall eine klare Sprache. Noch nie habe es in der Geschichte der Bundesrepublik ein Programm dieser Größenordnung gegeben. „Aus meiner Sicht gelingt hier der Spagat zwischen den notwendigen wirtschaftlichen Impulsen einerseits und den Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts andererseits“, sagt Thorsten Stolz. Neben der breiten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Mehrwertsteuersenkung und der Stärkung der Familien werden die Städte und Gemeinden unterstützt, wichtige Investitionen getätigt und wegweisende Zukunftsentscheidungen getroffen. Hierzu verweist der Landrat auf die wesentlichen Punkte wie Digitalisierung, Ganztagsausbau an Schulen, Nahverkehr, Sportstätten, Kinderbetreuung und vor allem die auf die Zukunft ausgerichteten Themen wie Elektromobilität, Wasserstoffstrategie, Mobilfunk, Gebäudesanierung, Ausbau erneuerbarer Energien und das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“.

Der Landrat ist überzeugt, dass die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ihren Effekt zur Stärkung der Binnennachfrage nicht verfehlen wird. Auch die Entscheidung, die Sozialversicherungsbeiträge vorrübergehend bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren, bringt Erleichterung. Damit schützt die Bunderegierung die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber. Ein wichtiger Baustein auch aus Sicht der Kommunen ist das Programm für Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Für Corona-bedingte Umsatzausfälle stehen hier immerhin 25 Milliarden Euro zur Verfügung. „Der Fokus liegt dabei auf den besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Trägern von Jugendeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie dem Messebetrieb. Zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 zudem ein Kredit-Sonderprogramm auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit.

Als direkte Unterstützung der Kommunen werden mit einem „kommunalen Solidarpakt 2020“ die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Entlastung gibt es außerdem bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Beim Blick in das Konjunkturprogramm fallen zudem weitere direkte Fördermaßnahmen auf, wie Landrat Thorsten Stolz berichtet. Als Beispiel nennt er die zusätzlichen 150 Millionen Euro für die Sportstätten in den Jahren 2020 und 2021. Aber auch die zusätzliche Milliarde, um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern, sei ein gutes Signal.

„In diesem Programm steckt nicht nur viel Geld, sondern auch viel Arbeit“, betont der Landrat beim Blick auf die insgesamt 57 aufgeführten Punkte. Wichtig seien dabei auch die direkten Konsequenzen aus der Corona-Pandemie wie der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ oder das Zukunftsprogramm Krankenhäuser. Denn in den vergangenen Wochen sei die besondere Bedeutung dieser kommunalen Aufgabenfelder sehr deutlich geworden. Deshalb sei neben einem gut funktionierenden Infektionsschutz der Gesundheitsämter eine modernere und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser in Deutschland absolut notwendig. „Die gezielte Entwicklung und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen sowohl für den Normalbetrieb wie für Krisenzeiten ist ganz in unserem Sinne. Hierzu braucht es eine Stärkung der Krankenhauslandschaft“, macht Landrat Thorsten Stolz deutlich. Ein an dieser Stelle nur auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteter Kurs und ein weiterer Abbau der Strukturen sei der falsche Weg, sendet er einen Appell nach Berlin. Neben den sinkenden Infektionszahlen sind die Entscheidungen der Bundesregierung „gute Nachrichten für Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch für die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis“, fasst Landrat Thorsten Stolz seine Bewertung zusammen. Nun werde es darauf ankommen, diese Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen.

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