"Auf Drängen der Windkraftlobby wurde von der Bundesregierung in den letzten Monaten still und leise ein Gesetzesentwurf geschaffen, der bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen den Rechtsweg massiv beschneidet. Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Verbänden vor Ort sollen dadurch drastisch eingeschränkt werden. Gerichtsverfahren werden künftig auf eine Instanz reduziert und die aufschiebende Wirkung von Klagen bei Gerichtsverfahren soll wegfallen. Im Klartext bedeutet das, dass beispielsweise Projektierer von Windkraftanlagen in Zukunft bereits vor einer gerichtlichen Prüfung der Einsprüche von Naturschutzverbänden mit der Rodung von Waldflächen und dem Bau von Windkraftanlagen beginnen könnten. Der Bau von Windkraftanlagen kann somit in ländlich geprägten Landkreisen wie dem Main-Kinzig-Kreis in Zukunft noch schneller gegen den Widerstand vor Ort durchgedrückt werden. „Das Gesetz würde bei uns zu einer noch höheren Belastung führen, da jetzt auch naturschutzrechtlich problematische Gebiete wesentlich einfacher mit Windkraftanlagen bebaubar werden. Deshalb erwarten wir von unseren Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, dass sie sich für die hiesigen Bürger und den Wald im Naturpark Spessart entscheiden und nicht für die kurzfristigen Profite von juwi, Renertec und Co“, fasst der Vorsitzende Berthold Andres die Position der Bürgerinitiative zusammen", heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Gesetzgeber setze mit diesem Entwurf jetzt ganz offensichtlich auf Konfrontation statt Kooperation mit den Bürgern. Der Schuss könne für die Windkraftprojektierer allerdings auch nach hinten losgehen: Es sei zu erwarten, dass durch das geplante Gesetz in der Realität neue Risiken für Projektierer und Betreiber entstehen. "Und zwar dann, wenn beklagte Projekte zwar im Hauruck Verfahren genehmigt und fertig gestellt werden, aber dann letztendlich im Gerichtsurteil negativ beschieden und schlimmstenfalls rückgebaut werden müssten. Der Schaden für die Natur lässt sich aber dann meistens nicht mehr rückgängig machen", so die Bürgerinitiative.
Rolf Zimmermann, Stellvertretender Vorsitzende der BI, kann sich nur wundern: „Da die Windenergie selbst nach über 20 Jahren extensiver Subvention nach den letzten verfügbaren Daten des Bundeswirtschaftsministeriums nur 3 % zum Primärenergieverbrauch in Deutschland beiträgt, ist für uns die Sonderbehandlung eines einzelnen Industriezweigs durch die Politik nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hat die Windkraftlobby in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit in Berlin gemacht.“
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