Planungsturbo für Bundesstraßen und Autobahnen

Politik
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Infrastrukturprojekte gehen durch die extrem langen und komplexen Planungsverfahren oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase.



Mit einem neuen Gesetzentwurf will es die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag daher zukünftig ermöglichen, Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung per Gesetz und Bundestagsbeschluss zu genehmigen. Dazu erklärt der Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt:

„Wann der geplante Ausbau der B 275 (Ortsumgehungen Friedberg/Ossenheim, Florstadt/Nieder-Florstadt, Florstadt/Nieder-Mockstadt - und Ober-Florstadt, Ranstadt/Ober-Mockstadt, und Ortenberg/Selters) startet ist unbekannt; wann mit dem Bau der Südumgehung der Bundesstraße 521 um Altenstadt begonnen wird, ist vollkommen unklar und auf die Fertigstellung der A 49 zwischen Gießen und Kassel wartet man in Hessen nun schon seit ungefähr vier Jahrzehnten. Allein diese Wetterauer und hessischen Beispiele machen deutlich, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit von Infrastrukturprojekten in Deutschland ein einziges Trauerspiel ist.

Eine Industrienation wie Deutschland kann sich ein solches Schneckentempo nicht länger leisten. Früher hatten wir häufig Baurecht für Verkehrsvorhaben, aber es fehlte das Geld, heute ist es genau umgekehrt. Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf daher in klar definierten Einzelfällen für Baurecht per Gesetz sorgen. Denn eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand, aber auch für die Lebensqualität in unserem Land.

Um den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege tatsächlich zu beschleunigen, wollen wir den Deutschen Bundestag anstelle der Verwaltung zum ‚Vorhabenträger‘ und Verantwortlichen für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für ausgewählte Straßenverkehrsprojekte machen. Zudem soll der Bundestag als Gesetzgeber im Einzelfall von bestehenden Vorschriften abweichen können, um dadurch unbegrenzte Alternativuntersuchungen entbehrlich zu machen und Verfahren tatsächlich zu beschleunigen. Damit könnte auch bei den Bundesstraßen und Autobahnen in Hessen endlich der Planungsturbo eingelegt werden.“

Hintergrund: Den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz finden Sie unter dem folgenden Link http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/221/1922106.pdf


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