VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Zur der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024, erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren und dabei trotzdem Augenmaß zu wahren und das Geld zusammenzuhalten. Das ist die zentrale Botschaft des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2021. Die Landesregierung hat damit das richtige und wichtige Signal gesetzt, dass wir der Krise nicht hinterhersparen dürfen. Es sind auch weiterhin wichtige Investitionen zum Beispiel in unsere Schulen, die Lehrer oder für Polizei und Feuerwehr nötig. Ganz von zentraler Bedeutung ist auch die gestiegene Grundfinanzierung der Hochschulen um 72 Millionen Euro. Hier werden wichtige und neue Impulse für die Qualität von Studium und Lehre in Hessen geschaffen.
Auch auf die Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeldes können wir stolz sein. Es ist nicht selbstverständlich in Krisenzeiten das soziale Netz weiter auszubauen. Wir tun es, denn wir lassen die Menschen nicht im Stich und setzen unsere Ankündigungen um. Gleichzeitig zeigt der Haushaltsentwurf den konsequenten Weg zurück zur „schwarzen Null“, einem Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2024. Hierfür werden wir natürlich Teile unserer Rücklage nutzen, die wir genau für diese Zeiten in der Vergangenheit mit einer klugen und vorausschauenden Haushaltspolitik aufgebaut haben.
Und auch die wichtige Rolle des von der Opposition so hart kritisierten Sondervermögens wird hier deutlich. Wir haben die kompletten Aufwendungen und Belastungen der Corona-Pandemie transparent in einem Sonderhaushalt aufgeführt und können uns im normalen Haushalt auf die zusätzlich wichtigen Aufgaben des Landes konzentrieren. Das Leben muss weitergehen, wir setzen die Rahmenbedingungen und zeigen Perspektiven für die kommenden Jahre auf. Trotz dieses gelungenen Haushaltentwurfes wird die Opposition sicher wieder Kritik dazu anführen. Das ist natürlich auch deren Aufgabe und wir freuen uns auf die kommenden Debatten. Wir als CDU-Fraktion unterstützen den vorgelegten Haushalt und freuen uns über diesen Ausweis der Handlungsfähigkeit für die Menschen in Hessen.“
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