Vorfälle im Bundestag: "So agieren Demokratiefeinde"

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Am Mittwoch bedrängten Besucher, die auf Einladung der AfD Zugang zum Reichstagsgebäude erhalten hatten, Abgeordnete anderer Parteien vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz.

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Das ist mehr als nur eine weitere von vielen Provokationen durch die Rechtspopulisten, findet die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Bisher habe die AfD versucht, mit polemischen Reden im Parlament Aufmerksamkeit zu erhalten, anstatt in den Ausschüssen an konkreten Lösungen mitzuarbeiten. „Jetzt geht man sogar so weit, die Mitglieder anderer Fraktionen durch Einschüchterung von dieser konstruktiven Arbeit abhalten zu wollen. So agieren Demokratiefeinde“, findet die Abgeordnete.

Für den Mittwoch galten aus Sicherheitsgründen besondere Regeln, weshalb alle Gäste von Abgeordneten bei der Einlasskontrolle angemeldet und überprüft werden mussten. Außerdem mussten, wie auch sonst üblich, alle Gäste von den Abgeordnetenbüros, die sie eingeladen haben, begleitet werden. Schon deshalb lässt die Abgeordnete die halbgare Entschuldigung, die der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland in der extra einberufenen aktuellen Stunde des Bundestags am Freitag ausgesprochen hatte, nicht gelten. „Die Gäste waren fast ausschließlich corona-skeptische Influencer aus dem rechten Spektrum, die über ihre Kanäle in den sozialen Medien mehrere tausend Personen erreichen. Jetzt so zu tun, als hätte man nicht ahnen können, dass diese mit gezückter Kamera Abgeordnete und Minister bedrängen werden ist scheinheilig“, so Bettina Müller.

Wenn gewählte Volksvertreter auf diese Weise angegangen würden und versucht würde, sie an ihrer Arbeit zu hindern, müsse die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen. „Bei allen Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen halten CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen, wenn es um den Schutz unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates geht. Es ist beruhigend, dass genau dieses Signal von der aktuellen Stunde des Bundestages ausgegangen ist.“ Jetzt müssten diese Vorfälle aufgearbeitet und entsprechende Konsequenzen gezogen werden – vom Parlament selbst, vom Ältestenrat und auch von der Bundestagsverwaltung. Bundestagspräsident Schäuble habe in einem Schreiben an die Abgeordneten bereits angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben.

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