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Mehr als eine Milliarde Euro will die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen.
Das hat der gleichnamige Kabinettsausschuss, der u.a. als Reaktion auf die rassistischen Morde von Hanau gebildet worden war, beschlossen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, die sich als Hanauer Abgeordnete beim Innenministerium für die Bereitstellung der Mittel eingesetzt hatte, begrüßt den Beschluss aus Berlin: „Der Mordanschlag vom 19. Februar 2020 hat uns, ebenso wie zuvor der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle oder der Mord an Walter Lübcke, eindringlich vor Augen geführt, dass rechtsextreme Gewalt zunimmt. Rechtsextreme Gefährder sind kein Einzelphänomen, sondern eine strukturelle Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus diesem Grund muss der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um künftige Anschläge zu verhindern.“
Der Kabinettsausschuss hat einen Katalog mit rund 90 konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgelegt. Die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und der Justiz sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern soll gestärkt werden. Zudem sollen mit den Mitteln Forschung und Prävention intensiviert werden.
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