lsb-Chef Müller schlägt Pandemie-Beirat vor

Politik
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Der Landessportbund Hessen e.V. (lsb h) regt die Bildung eines Corona- oder Pandemie-Beirates auf Landesebene an.



„Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betreffen nahezu alle Lebensbereiche. Aus unserer Sicht ist es deshalb von zentraler Bedeutung, bei der weiteren Entwicklung der Corona-Auflagen und vor allem im Hinblick auf grundsätzliche gesellschaftliche Entwicklungen möglichst viele Perspektiven zu berücksichtigen“, sagt Landessportbund-Präsident Dr. Rolf Müller aus Gelnhausen.

Im Beirat sollten aus lsb h-Sicht neben Mitgliedern des Landtags und Wissenschaftler*innen auch Vertreter*innen gesellschaftlich relevanter Gruppen wie Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften oder dem organisierten Sport mitwirken. „Uns ist bewusst, dass Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche in der Regel unter hohem Zeitdruck in hessische Rechtsverordnungen überführt werden müssen. Wir halten es deshalb für umso wichtiger, auch den übernächsten Bund-Länder-Gipfel in den Blick zu nehmen und die Bekämpfung der Pandemie auf Landesebene durch eine strategische Orientierung zu ergänzen“, so Müller. Konkret fordert sein Verband, auch langfristige Entwicklungen zu diskutieren und notwendige Maßnahmen stärker auf Nachvollziehbarkeit und Stimmigkeit hin zu überprüfen. „Wir sind überzeugt, dass ein breit aufgestellter Pandemie-Beirat hier wichtige Beiträge leisten kann.“

Die Forderung nach einem solchen Beirat hat der Landessportbund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtages beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen“ formuliert und beim Hauptausschuss des Hessischen Landtags hinterlegt. „Ein entsprechender Beirat kann zum einen zur Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Corona-Beschränkungen beitragen sowie zum anderen die notwendige Multiperspektivität in die Entscheidungsfindung der Landesregierung mit einer mittelfristigen zeitlichen Orientierung integrieren“, heißt es darin.

„Wir sollten bereits jetzt beginnen, die langfristigen Konsequenzen der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Lockdowns gesellschaftspolitisch zu erörtern. Nur wenn wir uns bewusst machen, wie umfassend die derzeitige Situation das gesellschaftliche Leben in Hessen herausfordert, können wir negativen Entwicklungen gezielter entgegensteuern“, benennt der lsb h-Präsident eine aus seiner Sicht wichtige Aufgabe des möglichen Pandemie-Rates. Darüber hinaus gelte es, frühzeitig „Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität zu entwickeln – so weit dies derzeit auch weg zu sein scheint. Hessen braucht eine gesellschaftliche Debatte, die über Bund-Länder-Gipfel und Talkshows hinausgeht.“


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