Keine Politik für die ländlichen Räume

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Der am Donnerstag von Umweltministerin Hinz (Grüne) vorgestellte Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ ist nach Ansicht der für den Bereich ländlichen Räume zuständigen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John und Heinz Lotz, lediglich eine inszenierte Werbekampagne der schwarzgrünen Landesregierung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kurz vor der Kommunalwahl.



Lotz und John sagten unisono am Freitag in Wiesbaden: „Frau Hinz scheint sich mehr und mehr an ihrem Kabinettskollegen Al-Wazir (Grüne) ein Beispiel zu nehmen und versucht, mit Hilfe von Hochglanzbroschüren bereits längst beschlossene Maßnahmen als neue Bemühungen zu verkaufen. Dieser Versuch ist aber kläglich gescheitert und lässt berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit des sogenannten Aktionsplans aufkommen.“

Knut John sagte: „Würde es die Ministerin wirklich ernst meinen mit der dringend benötigten Stärkung der ländlichen Räume in unserem Land, müsste die Landesregierung wirkungsvollere Maßnahmen präsentieren, als die bisher vorgelegten und beschlossenen. Beispielsweise müssten viel mehr Arbeitsplätze innerhalb der Landesverwaltung in die ländlichen Räume verlagert werden. Zudem wäre eine zusätzliche Schaffung beziehungsweise Verlagerung von Bildungseinrichtungen dringend notwendig.“

Heinz Lotz sagte, es sei unglaubwürdig, wenn die schwarzgrüne Mehrheit sinnvolle Vorschläge der Opposition zur Stärkung des ländlichen Raums mit fadenscheinigen Vorwänden ablehne, um sie kurze Zeit später als eigene Initiativen zu verkaufen und zu beschließen. Als Beispiel nannte der SPD-Abgeordnete die Landarztquote. „Die Aneinanderreihung von Worthülsen und wohlfeilen Erklärungen ersetzt keine wirkliche Politik für die ländlichen Räume und damit für die Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland, die darin leben“, sagte Lotz.


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