Innenminister Beuth muss zurücktreten

Dies betont die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Main-Kinzig in einer Reaktion auf die erschütternden Ergebnisse der gemeinsamen Recherchen des Hessischen Rundfunks, des ARD-Magazins „Monitor“ und des „Spiegel“, die am Donnerstag ein bundesweites Presseecho auslösten. Damit unterstützt die VVN-BdA auch eine Forderung von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD).

Die bereits kurz nach dem rassistischen Mordanschlag erhobenen Vorwürfe von Betroffenen, der Polizeinotruf 110 sei in der Tatnacht nicht zu erreichen gewesen, werden durch die jetzigen Recherchen untermauert. Nach den „Monitor“ vorliegenden Dokumenten konnten in der Terrornacht nur an zwei Apparaten Notrufe entgegengenommen werden - und auch diese waren offenbar nicht durchgängig besetzt. Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle war nicht eingerichtet. Zahlreiche erfolglose Anrufversuche wurden weder registriert noch aufgezeichnet. Das macht auch den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, „fassungslos“, wie die „Tagesschau“ berichtete. Fiedler betonte, Notruf-Umleitungen zu professionellen Leitstellen seien „eigentlich seit Jahrzehnten Standard“.

Für Hanau gilt das offenbar nicht. Hier werden Hilfe suchende Bürgerinnen und Bürger in Stunden des rassistischen Massenmordes auf sich selbst zurückgeworfen: nicht nur durch Personalnot in der wichtigsten Kontaktstelle der Behörde, sondern auch durch ein „völlig aus der Zeit gefallenes Notrufsystem“, wie die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, formulierte. Eine Stadt, die auf ihre High-Tech-Industrie so stolz ist, hat unübersehbare Probleme mit der digitalisierten Gegenwart.

Gewaltbereite Rechtsextreme können da nur müde lächeln – sie bewegen sich seit Jahren im Meer der digitalen Möglichkeiten wie gut getarnte Raubfische in der Tiefsee: unauffällig, aber hochgefährlich. Sie radikalisieren in den „Sozialen Medien“, auf immer neuen Kanälen, anfällige Sympathisierende. Mit Erfolg. Und mit Beistand rechtsextremer Gruppen, die im Windschatten der AfD gedeihen. Nicht nur beim ausgiebigen Schießtraining des Hanauer Attentäters Tobias Rathjen haben die zuständigen Behörden so Vieles übersehen. Es ist also höchste Zeit, genauer hinzuschauen. Und Notrufsysteme so auszustatten, dass man sie selbst in Hanau in der Not tatsächlich erreichen kann.