Justizministerin beim Video-Neujahrstreffen

Das war natürlich Zufall, aber doch ein bedeutungsvoller. Denn worüber die hessische Justizministerin vor über 50 Teilnehmern sprach, hatte viel mit dem Anschlag vom Juni 2019 zu tun: Er dokumentiert, wie aus Hass und Hetze im Internet grausame Wirklichkeit werden kann – ebenso wie die tödlichen Schüsse auf neun Hanauer mit Migrationshintergrund im Februar 2020. Hinter beiden Ereignissen standen rechtsextremistische Motive, die sich durch fremdenfeindliche Agitation in den Sozialen Medien zu Taten steigerten.

Kommunale Antworten
Konferenzorganisatorin Srita Heide, Kreistagsabgeordnete aus Hanau und Vorsitzende der FU MKK: „Es hat dazu viele Debatten gegeben. Wir als Kommunalpolitiker müssen Antworten darauf finden, wie man Hass und Hetze konkret auf kommunaler Ebene begegnen kann.“ Dazu hatte die Justizministerin konstruktive Vorschläge: „Die beste Prävention ist es, die Menschen umfassend zu informieren und für das Thema zu sensibilisieren sowie verständlich zu erklären, wie man damit umgeht. Denn immer noch fühlen sich viele Menschen unsicher und kennen die Möglichkeiten nicht, wie man sich wehren kann.“
Die wichtigste Aktion: Hetzer anzeigen! Denn dann könne die Justiz auch tätig werden. Im vergangenen Jahr hätten Zehntausende Bürger entsprechende Vergehen gemeldet – und es habe auch schon jede Menge Verurteilungen gegeben. Dazu beigetragen habe beispielsweise die zielgerichtete und engagierte Zusammenarbeit zwischen Justizministerium und Nichtregierungsorganisationen. Der Kandidat für das Amt des Hanauer Oberbürgermeisters, Jens Böhringer, wies zudem darauf hin, dass es nicht immer nur die direkt Angegriffenen seien, die unter den Hassbotschaften zu leiden hätten, sondern auch die Angehörigen. „Umso wichtiger ist es, öfter mal davon zu hören, wie sich Menschen erfolgreich gewehrt haben.“

Die Stärke des Rechtsstaats
Auch Corona war Thema bei der Videokonferenz. „Ich kann gut verstehen, dass die Bürger vielfach unglücklich über die Pandemiemaßnahmen sind. Aber die Demonstrationen und Corona-Leugner mit zum Teil völlig irrationalen Vorwürfen gegen Bundes- und Landespolitiker sind inakzeptabel. Das ist ja die Stärke des Rechtsstaats: Einschränkungen von Grundrechten lassen sich von einer unabhängigen Justiz überprüfen.“

Vorbeugen ist besser als heilen
Insgesamt gilt auch mit Blick auf die Justiz: Vorbeugen ist besser als heilen. Deshalb brachte bei der anschließenden Diskussion der CDU-Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann auch den MKK-Präventionsrat ins Spiel, der für vielerlei Themen Programme zusammen mit diversen Bildungspartnern aufgelegt hat. Srita Heide wies zudem darauf hin, dass dazu auch verstärkt der Kinderschutz in den Fokus genommen werden sollte. Denn die Schwächsten in der Gesellschaft hätten in der gegenwärtigen Situation mit am meisten zu leiden. Eva Kühne-Hörmann empfahl in diesem Zusammenhang einen aktiven Austausch mit dem Landespräventionsrat.