Wahlprogramm der SPD: Politik im Poesiealbum

Knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl am 14. März präsentierte die SPD am Freitag in einer Videokonferenz ihr Wahlprogramm, „Klarer Kurs. Starker Kreis.“ lautet der Titel des 16 Seiten starken Werkes.

Die wohl spannendste Frage: Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf das Wahlergebnis? „Ich vermisse den klassischen Wahlkampf“, sagt Landrat und Spitzenkandidat Thorsten Stolz, auf sämtliche Veranstaltungen muss natürlich auch die SPD verzichten, ob Wahlstände aufgebaut werden, soll jeder Ortsverband selbst entscheiden. Stolz würde aber gerne auch wieder morgens am Bahnhof stehen oder am Aschermittwoch die Heringsessen besuchen: „Das ist ja auch immer Motivation der eigenen Mannschaft“, kann daher auch bei der SPD niemand beantworten, ob sich die veränderte Situation auch im Ergebnis wiederspiegelt. An der Zielsetzung ändert sich allerdings nichts: „Wir wollen wieder stärkste Fraktion werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Rodenbacher Bürgermeister Klaus Schejna. Dafür wird jetzt vor allem viel Wahlkampf in den sozialen Medien betrieben.

Ebenfalls unklar ist, welche finanziellen Auswirkungen das Virus in den Main-Kinzig-Kreis bringt. „2021 ist stabil, was danach kommt, kann jetzt noch niemand sagen“, darf laut Stolz der Main-Kinzig-Kreis angesichts seiner Rücklagen noch beruhigt sein. Ob die erst vor Kurzem beschlossene Entlastung der Kommunen auch in Zukunft Bestand haben wird, ließ er offen. „Wir werden in den nächsten Jahren nicht so viel zu verteilen haben“, befürchtet die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, an den Großprojekten hält die SPD aber dennoch fest. Ein Schwerpunkt ist dabei die medizinische Versorgung, „keine andere Partei steht so für die kommunalen Krankenhäuser“, werden laut Stolz bald insgesamt 100 Millionen Euro in die Main-Kinzig-Kliniken investiert worden sein. Dazu passt die Nachricht des Landrates, dass der Modellversuch „Telenotarzt“ kreisweit ausgebaut wird und zukünftig aus 14 Rettungswagen auf einen direkten Kontakt via Bild und Ton zu einem Mediziner verfügbar sein wird.

Ebenfalls neu: Auch die SPD will nun, dass der Main-Kinzig-Kreis Hochschulstandort wird, laut Stolz laufen bereits Gespräche mit zwei etablierten Hochschulen, von denen dann eine eine Außenstelle im Kreisgebiet betreiben soll. Wer die Kandidaten sind, wollte er noch nicht verraten, auch nicht, wo diese Außenstelle angesiedelt sein könnte. „Das wiederum wird uns die Hochschule vorgeben“, könnten somit die in der Vergangenheit beliebten Standort-Diskussionen in der Kreispolitik diesmal ausbleiben. Was nicht neu ist, aber jetzt konkret werden soll: Der SPD will eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die dann auch selbst bezahlbaren Wohnraum schafft. Ein Förderprogramm für die Städte und Gemeinden war nur zögerlich angenommen worden, weshalb der Kreis jetzt selbst aktiv werden soll.

Natürlich steht auch die SPD hinter dem bereits beschlossenen weiteren Breitbandausbau, auch die Digitalisierung der Schulen soll weiter vorangetrieben werden, allein 22 Millionen Euro stehen laut Stolz hierfür bereit. „Es wird aber auch das Jahrzehnt der Verkehrsinfrastruktur“, wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Pläne für nordmainische S-Bahn, Niddertalbahn und die Kinzigtalbahn zwischen Gelnhausen und Fulda ein großes Stück vorankommen. Außerdem müsse man bei der Elektrolade-Infrastruktur „noch richtig einen drauflegen“. Dass beim Main-Kinzig-Kreis in diesem Jahr eine Fachstelle „für Demokratie und gegen Extremismus“ eingerichtet wird, schreibt sich die SPD auf die Fahnen, damit soll laut der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler „ein Bollwerk gegen Angriffe auf unsere demokratischen Grundstrukturen“ geschaffen werden.

Interessant sind die Ansichten in zum Thema „Homeoffice“: Laut Stolz habe sich so manche skeptischen Amtsleiter in der Verwaltung inzwischen davon überzeugen lassen, der Landrat selbst hätte seine Mitarbeiter aber zumindest gerne mindestens zwei, drei Tage vor Ort. An den Plänen für das ehemalige Kaufhaus Joh in Gelnhausen, wo zukünftig der Kreis als Hauptmieter auftreten soll, will die SPD daher festhalten. „Aktuell haben wir 15 Außenstellen in Gelnhausen und die können wir nach der Nutzung vom ehemaligen Joh nicht mal alle auflösen“, sieht der Landrat weiterhin großen Platzbedarf.

Da die SPD Main-Kinzig nach den 33,6 Prozent bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren aus der Pole-Position am 14. März an den Start geht, klingen Ausblick und Rückblick identisch: „Die letzten fünf Jahre tragen ganz klar die Handschrift der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Main-Kinzig-Kreis“, soll dies auch in Zukunft so bleiben. Bei sämtlichen Projekten in der Koalition mit der CDU wurden laut Stolz die eigenen Vorstellungen durchgesetzt, wer der oder die neuen oder alten Partner nach der Wahl werden, soll aber natürlich offen bleiben. Parteichef Degen: „Wichtig ist, dass unser Landrat eine starke Mehrheit im Kreistag bekommt und unsere Kreisbeigeordnete Susanne Simmler im Amt bleibt.“