LINKE-Wahlprogramm: Sozial, ökologisch, solidarisch

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Die LINKE. Main-Kinzig setzt im Kommunalwahlkampf während der Coronapandemie auf eine zukunftsorientierte Politik mit klarer Alternative: sozial statt neoliberal, ökologisch statt klimazerstörend und solidarisch statt ausgrenzend.

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Die LINKE. Main-Kinzig verzichtet auch im Kommunalwahlkampf nicht darauf, bundespolitische Bezugspunkte und Zusammenhänge aufzuzeigen. Dies gelte, so der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Maurer, gerade auch in Corona-Krisenzeiten. Denn da die Pandemie vermutlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres endlich vorüber sei, müsse bereits jetzt die Frage thematisiert werden, wer denn die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. Schulden bezahlen solle. Hier sei die Antwort der LINKEN ganz klar: „Es darf nicht sein, dass mit dem Schuldenargument wieder öffenliche Leistungen und Aufgaben gekürzt werden oder notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen für den Klimaschutz unterbleiben. Vielmehr müssen, z.B. mit einer Vermögensabgabe nach CDU-Vorbild aus der Adenauerzeit und der Reaktivierung der Vermögenssteuer, endlich diejenigen angemessen an der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben beteiligt werden, die sogar in der Coronakrise ihr Vermögen erhöhen konnten“, so Maurer.

Dies sei als Finanzierungsgrundlage auch eine wichtige Aussage im umfangreichen Kommunalwahlprogramm der LINKEN. Main-Kinzig, dessen Hauptziele soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, mehr Demokratie und Antirassismus seien. Daraus leiteten sich dann auch die konkreten Forderungen ab, z. B. nach einer personellen und „digitalen“ Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, nach Sozialtarifen bei den Kreiswerken statt Stromsperren, nach kostenfreien Ganztagesplätzen für alle in Kindergärten und -krippen, nach einem fahrscheinlosen und verlässlich finanzierten ÖPNV mit verdichteten Taktzeiten, nach einem Neueinstieg in den sozialen Wohnungsbau und nach guter Arbeit und tarifgerechter Bezahlung für alle Beschäftigten beim Kreis.

Auch der derzeitige Fraktionsvorsitzende Andreas Müller, der erneut auf Listenplatz 1 der Kreistagsliste kandidiert, zeigt sich mit dem Programm zufrieden: „Uns ist es gelungen, trotz Lockdown und der damit verbundenen Schwierigkeiten, die Parteimitglieder einzubinden und dieses ausführliche Programm zu erarbeiten. Wenn wir mit einer – hoffentlich noch größeren Fraktion – in den Kreistag einziehen, werden wir viele Punkte aufgreifen und für Mehrheiten dafür kämpfen. Dafür muss man das Programm zusammen mit unserem tollen Personalangebot aus Frauen und Männern sehen, die neuen Schwung, aber auch Erfahrung mitbringen“, so Müller in abschließend.

Foto: Andreas Müller.

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