Politischer Streit ohne Beleidigung, Diskriminierung und Bedrohung

Politik
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Den Abschluss der Wahlperiode hat Kreistagsvorsitzender Carsten Ullrich (SPD) zum Anlass genommen, auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken. Für ihn hatte diese Wahlperiode zunächst 2016 als Kreistagsabgeordneter begonnen. Nachdem aber der amtierende Kreistagsvorsitzende Rainer Krätschmer (SPD) im Jahr darauf, nach langer Krankheit und trotzdem unerwartet verstorben war, wurde Ullrich am 15. Dezember 2017 einstimmig als sein Nachfolger gewählt.

Anzeige

ullrich_bilanz.jpg
ullrich_bilanz1.jpg

„Es war mir eine Ehre, dieser Berufung nachzukommen und dem Kreistag neutral vorzustehen. Die Sitzungsleitung hat mir Freude bereitet. Die Vorbereitungen der Kreistagssitzungen im Präsidium waren in der Regel von Kollegialität und von Konsens getragen“, dankt er für das gezeigte Vertrauen.

Wie er betont, liegt es in der Natur der Sache von Demokratie und Politik, dass es verschiedene Ansichten und Meinungen gibt. Hierbei bleiben Auseinandersetzungen nicht aus. So lange in der Sache diskutiert und gestritten wird, sei das völlig in Ordnung. Die Demokratie und unsere Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, fördern es ausdrücklich, unterschiedliche Auffassungen zu teilen. „Mein Anspruch war und ist der würdige Ablauf unserer Sitzungen. Dabei liegt mir ein respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander besonders am Herzen. Der politische Wettstreit muss unbedingt frei bleiben von Beleidigung, Diskriminierung und Bedrohung. Hass und Hetze finden im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises keine Plattform“, macht Carsten Ullrich deutlich.

In der ablaufenden Wahlperiode kam der Kreistag zu 29 Sitzungen zusammen. Die längste Sitzung dauerte 7 Stunden und 15 Minuten. Sie fand am 30. September 2016 statt. Insgesamt kamen die Diskussionen im Kreistag über Anträge, Kreisausschussvorlagen, Resolutionen oder Themen der Aktuellen Stunde gewiss nicht kurz, so die Einschätzung des Kreistagsvorsitzenden. Im Jahr 2020 gestaltete sich der Ablauf der politischen Arbeit bedingt durch die Pandemie dann deutlich anders als gewohnt. Auch die Ausschüsse haben sich in vielen Sitzungen ihrer inhaltlichen Arbeit gewidmet. Dort wurden wichtige Grundsteine für spätere Entscheidungen gelegt und Beschlüsse auch abschließend gefasst. „Mit dem Breitbandausbau, der Stärkung der Eigenbetriebe und kreiseigenen Gesellschaften sowie dem Bau einer neuen Akademie für Gesundheit und Pflege möchte ich nur einige hier nennen“, sagt Ullrich. Nach wie vor ist auch das Thema „Kreisfreiheit Hanau“ präsent, obwohl die weiteren Verhandlungen zunächst ausgesetzt sind.

In Sachen Kreishaushalt ist der Kreistag dem finanzpolitischen Dreiklang gefolgt, bestehend aus Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Unterstützung und Förderung der Städte und Gemeinden. Dieser Kurs zahlt sich aus Sicht des Kreistagsvorsitzenden jetzt aus, denn gerade mit Blick auf die Pandemie sei eine nachhaltige Haushaltspolitik ausgesprochen wertvoll. Noch mit den wegbrechenden Steuereinnahmen werde der finanzielle Spielraum kleiner, was letztlich Einfluss auf die politischen Entscheidungen und den Gestaltungsspielraum in den kommenden Jahren haben wird, blickt Ullrich voraus. Den Eigenbetrieben und kreiseigenen Gesellschaften macht die aktuelle finanzielle Situation bereits jetzt spürbar zu schaffen. Das lässt Zuschüsse seitens des Kreises dringend notwendig werden und auch die Kommunen werden gestützt. „Wir entlasten die Städte und Gemeinden mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage um insgesamt 15,8 Millionen Euro. Mit dem Großprojekt Glasfaserausbau bis in alle privaten Haushalte geht die Wahlperiode zu Ende. Dabei wird die gigantische Summe von 183 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren investiert“, sagt Ullrich.

Einen besonderen Blick wirft der Kreistagsvorsitzende auf die Corona-Pandemie, die im vergangenen Jahr das Leben schlagartig verändert hat. Die Folgen haben sich auch im Main-Kinzig-Kreis auf vielfältige Art und Weise bemerkbar gemacht. Gerade in der aktuellen Zeit habe sich gezeigt, wie wichtig ein gutes und funktionierendes Gesundheitssystem ist. Doch sind die Kapazitäten endlich und viele Klinken und Pflegeheime arbeiten an der absoluten Belastungsgrenze. Daher betont Carsten Ullrich deutlich: jedes Menschenleben zählt. Seinen herzlichen Dank, sowie Anerkennung und Wertschätzung richtet er an alle, die sich tagtäglich weit über jedes normale Maß hinaus hierfür einsetzen.

Unvergessen bleibt für den Kreistagsvorsitzenden der 19. Februar 2020. Der Tag, an dem sich der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau ereignete. Der Täter hat bei diesem Attentat zehn Menschen ermordet. „Ich bin noch heute zutiefst entsetzt, was an diesem Abend und in der Nacht in Hanau, in Mitten unseres Kreises und unserer Gesellschaft, passiert ist. Wir gedenken den Opfern für alle Zeit. Mein Beileid gilt den Angehörigen, die ihre Familienmitglieder plötzlich und auf so schreckliche Weise verloren haben“, erklärt er. Der Kreistag widmete seine Sitzung zwei Tage später einzig allein dem Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen. Neben den „formalen Aufgaben“ hat der Vorsitzende des Kreistages repräsentative Aufgaben. „In den letzten Jahren habe ich sehr gerne viele Termine im Kreis wahrgenommen. Der Kontakt zu den Menschen und die persönliche Präsenz bei den Vereinen, Verbänden und Institutionen vor Ort in den Städten und Gemeinden sind mir sehr wichtig“, betont Carsten Ullrich. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind von besonderer Bedeutung und für ihn „eine Herzensangelegenheit“.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern des Kreistages für den ehrenamtlichen Einsatz. Die gute und konstruktive Zusammenarbeit auch der Ausschüsse dient einzig und alleine dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis. In diesen Dank schließt er ausdrücklich den kompletten Kreisausschuss mit ein. In der kommenden Wahlperiode werde der Kreistag ebenfalls viele richtungsweisende Entscheidungen treffen. Für die Lebensqualität im Main-Kinzig-Kreis stehen in Zukunft weitere wichtige Projekte an. „Unser Kreis ist gut aufgestellt, deshalb blicke ich mit Optimismus, Mut und Zuversicht in die Zukunft. Allen, die sich nicht mehr um ein Kreistagsmandat bewerben, wünsche ich alles Gute für die Zukunft, Gesundheit sowie persönliches Wohlergehen“, schließt der Kreistagsvorsitzende seine Bilanz.

BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!