Raabe redet im Bundestag zum Lieferkettengesetz

Sascha Raabe (SPD), der sich als entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion für dieses Gesetz seit langem stark gemacht hat, freut sich auf die Debatte: "Ich bin froh, dass wir nach langem Widerstand durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun dieses Gesetz in erster Lesung auf den Weg bringen. Es liegen noch harte parlamentarische Verhandlungen mit dem Wirtschaftsflügel der Union vor uns, bevor dieses Gesetz dann hoffentlich Ende Mai verabschiedet wird", so Raabe. In dem Lieferkettengesetz geht es darum, dass Unternehmen gesetzlich verbindlich dazu verpflichtet werden, Menschen- und Arbeitnehmerrechte auch in ihren internationalen Lieferketten einzuhalten.

"Vor allem in den Entwicklungsländern werden Produkte, die bei uns verkauft werden, oft unter schlimmsten Bedingungen hergestellt. Im Bereich sogenannter "Konfliktmineralien" konnte ich bereits erfolgreich dazu beitragen, dass wir eine gesetzliche Schutz-Regelung geschaffen haben. Nun sollen in allen Branchen Menschenrechte gesetzlich geschützt werden. Wir wollen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Hungerlöhne weltweit stoppen. Wir werden diejenigen Unternehmer schützen, die sich bereits freiwillig anständig und verantwortungsvoll verhalten, und den Ausbeutern das Handwerk legen. Denn Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, fairen Handel und menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen," erläutert Raabe. Die Debatte beginnt am Donnerstag gegen 11.35 Uhr und kann unter www.bundestag.de und voraussichtlich auch beim TV-Sender Phoenix live verfolgt werden.