„Innenminister Beuth muss Konsequenzen tragen“

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Der Hessische Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP), als Betreuungsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis zuständig, zeigt sich erschüttert nach der Innenausschusssitzung im Hessischen Landtag, in der bekannt wurde, dass die Dimension des SEK-Skandals größer ist als zunächst gedacht.

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Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) forderte zuletzt einen politischen Neuanfang und die Übernahme von politischer Verantwortung (wir berichteten). Innenminister Peter Beuth (CDU) steht seit Tagen aufgrund des Skandals im Kreuzfeuer der Kritik.

„Bei der Innenausschusssitzung am vergangenen Dienstag habe ich tiefe Betroffenheit gezeigt. Innenminister Beuth hat betont, dass er die Führung und Kontrolle in der Hessischen Polizei seit 2014 verbessert habe. Angesichts des derzeitigen Skandals kann man sich schon fragen, ob dies in irgendeiner Form erfolgreich war“, stellt Hahn klar. Hahn weiter: „Wenn sich 49 Polizisten, zwei ehemalige Polizeibeamte und fünf externe Personen in sieben Chatgruppen über laut Staatsanwaltschaft rechtsextreme Inhalte austauschen, dann kann man nur zu dem Entschluss kommen, dass dies ein rechtes Netzwerk in der Polizei sein muss. Dass im Mittelpunkt dieses Netzwerks 36 Mitglieder des SEK und damit der wichtigsten Spezialeinheit der hessischen Polizei stehen, macht die Sache noch schockierender“, macht der ehemalige Justizminister Hahn klar.

„Dass Innenminister Beuth über den Skandal nur scheibchenweise informiert hat, schadet dem Vertrauen in die schwarz-grüne Landesregierung, in die hessische Polizei und in den gesamten Rechtsstaat. Zunächst sprach Beuth von 19 Fällen, dann von weiteren vier, jetzt sind es mindestens 49 aktive Polizeibeamte, die sich nicht in einer, sondern in sieben Chatgruppen ausgetauscht haben“, so der FDP-Politiker. Er erinnerte gleichzeitig daran, dass die Chatgruppen nicht durch eigene Ermittlungen der hessischen Polizei aufgedeckt wurden, sondern im Zuge von Ermittlungen zu kinderpornografischen Straftaten eines SEK-Beamten in Rheinland-Pfalz.

„Der Skandal wird täglich größer. Offenbar haben die SEK-Beamten ihr Gedankengut nicht nur in Chaträumen ausgetauscht, sondern auch physisch in den Diensträumen eine Kultur gelebt, die mit dem Leitbild der Polizei nicht vereinbar ist“, so der FDP-Innenexperte. „Der Innenminister trägt die Gesamtverantwortung für die Fehler und das Fehlverhalten der hessischen Polizei. Er hat es versäumt, eine Fehlerkultur zu etablieren. Peter Beuth muss sich jetzt fragen, ob er sich selbst noch zutraut, die Probleme bei der hessischen Polizei zu lösen, oder ob er selbst zur Belastung wird! Ich verstehe die sehr harte Forderung des OB von Hanau“, so FDP-Politiker Hahn abschließend.

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