Fast alle Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion geimpft

Politik
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"Um es klarzustellen, natürlich sind fast alle Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion vollständig geimpft, und zwar aus eigener, freier, unabhängiger und persönlicher Überzeugung", teilt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn mit.



"Dies unterscheidet uns nicht von anderen Bürgern. Uns unterscheidet, wie wir die Corona-Politik der Regierung bewerten. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), damit gedroht, dass nur geimpfte Bürger darauf hoffen dürfen, keinen weiteren Lockdown ertragen zu müssen. Herr Spahn droht allen nicht geimpften Bürgern mit drastischen Maßnahmen, deren Grundrechte massiv einzuschränken. Die Politik und deren pandemischen Berater setzen alles daran, in der Gruppe der Bevölkerung, die sich aus eigener, freier, unabhängiger und persönlicher Überzeugung entschieden hat, nicht impfen zu lassen, den Druck wieder zu erhöhen", so Mohn weiter.

Mittlerweile hätten alle Bürger in Deutschland ein Angebot erhalten, sich impfen zu lassen, und zwar aus eigener, freier, unabhängiger und persönlicher Überzeugung. "Nicht, weil sich die Corona-Angstmacher Spahn, Lauterbach, Merkel und Co. immer neue Horrorszenarien einfallen lassen. Das Grundgesetz Deutschlands gibt der Politik keine Legitimation mehr, seine Bürger weiter zu bevormunden. Spätesten seit dem faktischen Impfangebot für alle hat die Politik dieses Recht aufgebraucht. Warum droht man dennoch 20 Millionen meist jungen Bürgern? Diese jungen Menschen und ihre Familien mussten lange Zeit die Einschränkung ihrer Grundrechte hinnehmen. Im Job, in der Schule, in der Freizeit, im Urlaub und im familiären Umfeld. Warum drohen Spahn, Lauterbach und Merkel und wollen die Angst der Bürger hochhalten? Ganz einfach, weil sie vor der Wahl unbedingt weiter beweisen wollen, dass sie Recht haben. Sie haben Panik davor, eingestehen zu müssen, dass sie sich getäuscht haben. Getäuscht darin, dass die Menschen sehr wohl in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Was für ein Menschenbild haben Spahn, Lauterbach und Merkel, um zu meinen, die Bevölkerung weiter gängeln zu müssen? Es darf keinen Impfzwang geben. Auch nicht durch die Hintertür!", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Für die erneute Drohkulisse gebe es auch keine gesetzliche Regelung, auch nicht durch das Bevölkerungsschutzgesetz, "Über allem steht das Grundgesetz – und das macht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften. Warum sollen sich 20 Millionen Bürger diese Angstmacherei noch gefallen lassen? Spahn, Lauterbach, Merkel und Co. nehmen mit ihrer Panikmache billigend in Kauf, dass ein Lockdown für Ungeimpfte die Gesellschaft weiterhin spaltet, in geimpfte und ungeimpfte Bürger. Werden unsere Kinder in der Schule künftig separiert? Dürfen wir künftig noch weiter zusammen Bahn fahren? Dürfen wir weiter zusammen Sport treiben? Die Politik soll endlich aufhören, uns zu bevormunden, und uns in unseren Rechten einzuschränken. Wir werden auf allen politischen Ebenen dafür kämpfen, dass diese Willkür gegenüber unserer Bevölkerung aufhört. Darauf können Sie sich verlassen!", so Mohn abschließend.


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