Oberbürgermeister Kaminsky erläutert: „Die Krankenhäuser warten noch immer auf einen vollständigen Inflationsausgleich. Hinzu kommen die zu erwartenden und notwendigen hohen Tarifabschlüsse – das setzt den Krankenhäusern weiterhin immens zu.“ Auch die anstehende Krankenhausreform bringt Unsicherheiten. Landrat Stolz: „Nach wie vor begrüßen wir eine systematische Umgestaltung der Krankenhauslandschaft, wie sie durch die Klinikreform angekündigt wurde. Doch schon Anfang des Jahres haben wir deutlich darauf hingewiesen, dass die Reform nur mittel- und langfristig Wirkung erzielen kann. In der Übergangsphase, in der wir uns aktuell befinden, brauchen wir jedoch Sofortmaßnahmen, um auch die Liquidität zu sichern.“
Das aktuelle Finanzierungssystem ist nicht auf Extremsituationen ausgerichtet. Die üblichen Anpassungsmechanismen funktionieren in „normalen“ Zeiten. Doch die Nachwirkung der Pandemie, die momentanen Kostensteigerungen, die Inflation und auch die notwendigen Tarifsteigerungen führen zu Sondereffekten, die durch die üblichen Instrumente nicht aufgefangen werden können. Deswegen brauchen Krankenhäuser in dieser Notsituation andere, verlässliche und nachhaltige Finanzierungsinstrumente – und dies so schnell wie möglich. So fordern Stolz und Kaminsky ein Vorschaltgesetz, das die wirtschaftliche Lage kurzfristig stabilisiert.
„Unsere Kliniken sind grundlegender Teil der Daseinsvorsorge, die jegliche Kraft zur Stabilisierung brauchen! Das müssen wir uns immer wieder klar machen“, so der Landrat und betont: „Trotz der zunehmenden Finanzierungs- und Personalprobleme werden in den kommunalen Kliniken enorme Anstrengungen unternommen, um die Patienten der Region adäquat zu versorgen. Die Mitarbeitenden geben täglich ihr Bestes und stellen eine hohe medizinisch-pflegerische Qualität sicher. Dies verdient höchste Anerkennung, vor allem aber eine verlässliche Zukunftsperspektive.“
Das bestätigt auch Kaminsky und unterstreicht: „Es muss gelingen, die jetzige Extremsituation zu überwinden. Bis die Strukturveränderungen greifen, dürfen wir unsere Kliniken, ihre Mitarbeitenden und die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“ Gemeinsam mit Landrat Stolz verweist Hanaus OB auf eine Online-Abstimmung der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Bürgerinnen und Bürger, die die Kliniken unterstützen wollen, können sich gern mit ihrer Stimme beteiligen. Über 19.500 Menschen habe bereits online unterschrieben.“ Wer ebenfalls mit seiner Stimme Solidarität mit den Krankenhäusern zeigen möchte, kann dies tun unter: www.dkgev.de/fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser.
Doch zusammenfassend richten die beiden Kommunalpolitiker Stolz und Kaminsky ihren Appell nach Berlin: „Wir können uns nur wiederholen: Die Menschen in den Kliniken machen ihren Job – jetzt muss die Berliner Politik auch endlich ihren machen.“
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