"Faeser bestenfalls halbherzige Kraft für Hessen“

Politik
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„Täglich neuer Koalitionsstreit in Berlin, Chaosgesetzgebung bei der Heizungsdebatte und ungelöste Fragen bei der geregelten Migration – Nancy Faeser ist persönlich Teil der zerrütteten Ampel-Koalition im Bund und will plötzlich in Hessen alles besser machen. Das kaufen wir ihr nicht ab“, so der Vorsitzende der Jungen Union Main-Kinzig, Patryk Windhövel.



Windhövel nimmt dabei Stellung zum Parteitag der SPD Hessen, der am vergangenen Wochenende in Hanau stattfand und auf dem Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin der SPD Hessen gekürt wurde. Faeser kündigte in ihrer Rede eine „neue Ära der sozialdemokratischen Reformpolitik“ für Hessen an, sollte sie im Oktober zur neuen Ministerpräsidentin von Hessen gewählt werden.

„In Anbetracht des Regierungschaos der Ampel, der ein sozialdemokratischer Kanzler vorsteht und an dem Faeser unmittelbar beteiligt ist, kommt bei einem als Hesse, nach ihrer Ankündigung einer neuen Ära sozialdemokratischer Reformen, sehr große Skepsis auf“, so Windhövel. Er führt weiter aus: „Seit Monaten wünschen sich die Kommunen Klarheit und Konzepte zur gesteuerten Migration. Hier ist Nancy Faeser die zuständige Ministerin, bleibt den Bürgerinnen und Bürgern aber bis heute Lösungsvorschläge schuldig. Hinzu kommen hunderte Millionen Euro an Steuergeldern, die Faeser als Ministerin seit ihrem Amtsantritt an externe Berater überwiesen hat, womit sie im Vergleich zu den anderen Ministerien an der Negativspitze steht“.

„Wenn das nach dem Wahlkampfslogan die ‚Besten Kräfte‘ für Hessen sein sollen und die Ampel im Grunde auf unser schönes Hessen übertragen werden soll, dann bin ich umso beruhigter, dass wir mit Boris Rhein einen besonnenen Ministerpräsidenten mit vollem Herz für Hessen haben“, so Windhövel abschließend.


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