Wird der Hanauer Abschied aus MKK viel teurer?

Politik
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Hinsichtlich der geplanten Kreisfreiheit der Stadt Hanau haben die beiden FDP Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Thomas Schäfer in einer kleinen Anfrage an die hessische Landesregierung die zu erwartenden finanziellen Folgen nicht nur für den Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau, sondern aller kreisangehörigen Kommunen abgefragt. Aus den Antworten der Landesregierung ergibt sich aus Sicht der FDP, "dass ganz offensichtlich dem Regierungspräsidium Darmstadt im Sommer 2022 der Entwurf des Auseinandersetzungsvertrages vorgelegt wurde, der Grundlage der fachlichen Vorprüfung durch die Genehmigungsbehörde war".



Wie der zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) den beiden Liberalen mitgeteilt habe, sei nach dieser Vorprüfung der nunmehr den Gremien des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt Hanau vorliegende Vertragsentwurf abgestimmt worden. Die kreisangehörigen Gemeinden wie beispielsweise Maintal, Erlensee, Rodenbach und Großkrotzenburg seien in den Dialog zwischen den Vertragsparteien eingebunden gewesen. „Das bedeutet ja wohl, dass diese Einbindung eine mehr formale und keine im Detail war,“ so Hahn und Schäfer. Man sollte deshalb in den aktuellen Beratungen als kreisangehörige Kommune nunmehr genau aufpassen, ob die lokalen Interessen tatsächlich berücksichtigt worden seien. Beide Abgeordneten haben zumindest Zweifel daran, dass dies der Fall ist.

Hellhörig wurden die beiden FDP Landtagsabgeordneten, dass der hessische Innenminister auf die Möglichkeit hingewiesen hat, es könnte mit dem Ausscheiden von Hanau die Notwendigkeit einer Erhöhung der Kreisumlage notwendig werden: "Diese würden dann auch unter Beachtung des Konvexität Prinzips nicht vom Land Hessen übernommen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die verbleibenden Kommunen mehr Geld an den Kreis abführen müssten, wenn der Kreis auf Kosten sitzen bleibt, die nicht an Hanau übertragen werden können, obwohl sie durch die bisherige Kreisangehörigkeit Hanaus entstanden sind."

 


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