Krise der Main-Kinzig-Kliniken: Kreis bereitet 30-Millionen-Paket vor

Politik
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Der Kreisausschuss hat für die nächste Sitzung des Kreistags am Freitag (14.7.) eine Patronatserklärung vorbereitet. In einem nie dagewesenen finanziellen Kraftakt soll der Main-Kinzig-Kreis darin den Kliniken seine Unterstützung zusichern, um den Fortbestand der Klinikstandorte in Gelnhausen und Schlüchtern zu sichern. Damit verpflichtet sich der Kreis, das Gesamtunternehmen Krankenhaus, also die Main-Kinzig-Kliniken gGmbH sowie deren Tochtergesellschaften, finanziell so auszustatten, dass sie die Gesundheits- und Notfallvorsorge der Bürgerinnen und Bürger im Kreis weiterhin gewährleisten und Verbindlichkeiten fristgerecht erfüllen kann.



Die Patronatserklärung ist begrenzt auf maximal 30 Millionen Euro und die Dauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025, also auf zwei Jahre.

„Wir können einen solchen Millionenbetrag in unserem Kreishaushalt nicht mal eben mühelos zusätzlich einplanen. Das ist ein richtig dickes Paket, das wir da jetzt tragen“, sagt Landrat Thorsten Stolz. „Aber es geht um die Daseinsfürsorge und unsere medizinische und pflegerische Versorgung. Es geht um viele hundert Arbeitsplätze. Es geht um die Bindung von Fachkräften in wichtigen medizinischen und pflegerischen Berufen. Wir brauchen diese kurzfristige Perspektive.“ Auf mittlere Sicht dürften Bund und Land die Krankenhäuser und Träger nicht im Regen stehen lassen. „Wir brauchen endlich Hilfe, wenn es auch morgen noch Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft geben soll“, so der Landrat.

Einige Hoffnungen ruhen auf der Reform der Krankenhausfinanzierung durch die Bundesregierung. Diese soll nach derzeitigem Stand Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Die wesentliche Veränderung: Der Fokus liegt dann nicht mehr vor allem auf der Vergütung von Fallzahlen; dafür werden Vorhaltekosten stärker finanziert. Hiervon würden auch die Main-Kinzig-Kliniken deutlich profitieren. Bis sich die Reform finanziell spürbar entfaltet, wird es nach Auffassung des Kreisausschusses einige Jahre dauern. In dieser Zeit benötigen die Kliniken finanzielle Unterstützung. Für das kommende Jahr gehen die Kliniken von einem Liquiditätsbedarf von 19 Millionen Euro aus, im Jahr darauf von weiteren elf Millionen Euro, zusammen also 30 Millionen Euro.

„Wir stehen hinter unseren Kliniken, ohne Wenn und Aber. Die Menschen in der Region brauchen starke Krankenhäuser, und wir stehen an deren Seite in Zeiten der finanziellen Unsicherheiten und Veränderungen. Mit der Patronatserklärung setzen wir ein Zeichen für die Zukunft. Jetzt ist an der Zeit, dass sich Bund und Länder schnell einigen und ihrerseits ihre Hausaufgaben machen“, fordert Landrat Thorsten Stolz.

„Das Thema Kliniksterben taucht immer häufiger in der öffentlichen Diskussion auf, weil es in vielen Regionen Deutschlands einfach zur bitteren Realität geworden ist. Die Krankenhauslandschaft ist heftigen Verwerfungen ausgesetzt, die natürlich auch unseren Main-Kinzig-Kreis erreichen“, erklärt Landrat Thorsten Stolz (SPD). Die Unterfinanzierung der Häuser „durch ein falsches und überholtes Finanzierungssystem und die Uneinigkeit von Bund und Ländern in Hinblick auf die Krankenhausreform“ mache sich nun mit voller Wucht bemerkbar.

"Die aktuellen externen Preissteigerungen in vielen Kostenbereichen stellen die Krankenhäuser in Deutschland, die seit Jahren schon unter strukturell defizitärer Finanzierung leiden, vor zusätzliche Herausforderungen. Den inflationsbereinigten Preissteigerungen von etwa sieben Prozent in diesem Jahr stehen nur Erlössteigerungen in Höhe von rund vier Prozent gegenüber. Hinzu kommen noch die hohen Tarifabschlüsse. Während weit über 90 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland ihre Ausgaben nicht mehr über Einnahmen decken können, stehen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums aufgrund der finanziellen Notlage sogar rund 30 Prozent der Kliniken ganz vor dem Aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet für das aktuelle Geschäftsjahr mit einem Defizit von 10 Milliarden Euro für alle deutschen Kliniken", heißt es in einer Pressemitteilung aus der Kreisverwaltung.

Für Landrat Thorsten Stolz sind das äußerst alarmierende Zahlen: „Auf die rund 1.800 Krankenhäuser in Deutschland heruntergebrochen ist das ein mittleres Defizit von fünf Millionen Euro, und da ist noch nicht mal die Unterscheidung zwischen Großkliniken und kleinen Häusern drin.“ Diese Defizite könnten nicht mal eben so kompensiert werden. „Für Krankenhäuser in öffentlicher wie auch in privater Hand geht der Kampf ums Überleben weiter. Es müssen jetzt ganz akut die Träger einspringen. Trotzdem wird es so sein, dass die äußeren Kostenfaktoren die Lage erst mal noch verschärfen, mindestens mal bis endlich die überfällige Krankenhausreform durch ist und der Druck etwas abgemildert wird“, schätzt Stolz, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Main-Kinzig-Kliniken ist.


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