OB Kaminsky dankt Kreisausschuss und Kreistag des Main-Kinzig-Kreises

Politik
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Hanau. „Mit Ihrer Zustimmung zum Grenzänderungsvertrag haben wir wieder ein wichtiges Etappenziel auf unserem gemeinsamen Weg zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau erreicht“, bedankt sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky bei Landrat Thorsten Stolz, Erster Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und Kreisbeigeordnetem Winfried Ottmann sowie den Mitgliedern des Kreisausschusses für deren Votum, das am Freitagmorgen auch von der Mehrheit des Kreistages bestätigt wurde.



Mit 55 Stimmen von 73 wurde dort das umfangreiche Vertragswerk gebilligt, das eine wesentliche Voraussetzung ist, um den nächsten Schritt des durchaus ambitionierten Zeitplans zu ermöglichen.

"Damit hat sich die bisherige konstruktive Zusammenarbeit und die intensive Vorarbeit der vergangenen Monate zur Klärung aller offenen Fragen ausgezahlt", freut sich Hanaus OB, dass es in der Mehrheit des Kreistages keine Widerstände mehr gegen den Hanauer Weg in die Autonomie gibt.

Hanaus OB ist davon überzeugt, dass alle Menschen – auch die im Kreistag vertretenen – die heute mit einer gewissen Skepsis auf die Kreisfreiheit Hanaus blicken, eines nicht allzu fernen Tages feststellen werden, dass mit dieser Entscheidung die östliche Rhein-Main-Region mit zwei starken, unabhängigen und zugleich partnerschaftlichen Stimmen ihre Interessen vertreten wird.
Gleichzeitig betont er einmal mehr, dass der Wunsch nach Eigenständigkeit keine Entscheidung gegen einen gemeinsamen Weg mit dem Kreis sei. "Wo immer es in der Vergangenheit bereits gute Kooperationen gegeben hat, werden wir diese, sofern es sinnvoll ist, natürlich fortsetzen", so der Hanauer OB.

Mit der Zustimmung im Kreistag kann jetzt das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag starten, an dessen Ende die Kreisfreiheit Hanaus stehen wird. Denn die Landesregierung hatte von Anfang signalisiert, dass eine Einigung zwischen Stadt und Kreis Voraussetzung für den weiteren Prozess ist, dass man aber keine weiteren Hürden aufbauen will. So wurde im März 2020 bei der Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung eine ausdrückliche Ausnahmeregel bezüglich der angestrebten Kreisfreiheit der Brüder-Grimm-Stadt aufgenommen. Danach müssen künftig Städte zur Erlangung der Kreisfreiheit mindestens 100.000 Einwohner haben, die Stadt Hanau war davon jedoch explizit ausgenommen worden, da sie das Verfahren bereits 2018 auf den Weg gebracht hatte. "Inzwischen liegen wir mit rund 104.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auch über der Grenze, doch das war 2020 in dieser Deutlichkeit noch nicht absehbar." Dass man in Wiesbaden ganz offensichtlich den Bestrebungen der Stadt keine Steine in den Weg legen wollte, lasse darauf hoffen, dass das jetzt notwendige Gesetzgebungsverfahren zügig beginnen werde, um den anvisierten Termin der Kreisfreiheit zum 1. Januar 2026 halten zu können.


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