„Finanzierung der Erstorientierungskurse vorerst gesichert“

Politik
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Im Mai hatte sich der Hanauer Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl (SPD) mit Dr. Benjamin Bieber, der bei der Johanniter-Unfallhilfe als Bereichsleiter für Flüchtlingshilfe und Integration tätig ist, zu einem Gespräch getroffen.



Anlass war die äußerst angespannte finanzielle Situation in den BAMF-Erstorientierungskursen (EOK) in mehreren Bundesländern.

„Ohne weitere finanzielle Mittel des Bundes hätten in Hessen ab dem 01.07.2023 alle Träger, die diese Erstorientierungskurse anbieten, ihre Arbeit einstellen müssen. Das wäre aufgrund der weiter hohen Zugangszahlen von Schutzsuchenden fatal für eine gelingende Integration gewesen“, so Dr. Benjamin Bieber, der seit November 2022 mit hohem Einsatz bei Zuständigen in Bund und Land auf diese Situation aufmerksam machte. So auch im Gespräch mit dem Hanauer Bundestagsabgeordneten Lennard Oehl, der sich der Situation annahm und in Berlin mehrere Gespräche führte.

Kürzlich konnte Oehl dann eine positive Rückmeldung aus dem Bundesinnenministerium an Dr. Benjamin Bieber geben, denn der Einsatz der Johanniter und vieler weiterer Träger der Erstorientierungskurse, darunter auch der Deutsche Volkshochschulverband, hatte Erfolg. Auch die Integrationsministerkonferenz (IntMK) hatte sich im April einstimmig für eine Nachbewilligung ausgesprochen. „Der Bund wird bis Jahresende weitere 15 Millionen Euro bereitstellen sodass damit die Finanzierung der wichtigen Erstorientierungskurse für Schutzsuchende und Zugewanderte vorerst gesichert ist“, so Lennard Oehl.

Der Erstorientierungskurs schafft ein niedrigschwelliges Angebot, um eine grundlegende Alltagsorientierung zu erhalten und ein erstes Ankommen für Geflüchtete zu ermöglichen. Die Kurse richten sich vor allem an Menschen, für die ein Integrationskurs noch nicht möglich ist. Ihnen soll hier eine erste Basis vermittelt werden, um ihren Alltag zu bewältigen, eine Tagesstruktur zu finden und sich in der Gesellschaft zu integrieren. Sie sind das erste Glied in der Bildungskette für Geflüchtete.

Oehl sicherte Dr. Bieber zu, sich auch für den bevorstehenden Haushalt 2024 nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Bundeshaushalt die erforderlichen Mittel zur ungebrochen hohen Bedarfslage der EOK zur Verfügung stellt. Beide kamen überein, sich auch in Zukunft über die Lage der Geflüchteten und die Bedarfe der EOK-Kursträger auszutauschen.


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