VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
"Damit der Staat seine Befugnisse nicht unkontrolliert einsetzen kann, gibt es in Deutschland die Gewaltenteilung. Sie ist Grundlage unserer demokratischen Ordnung, um zu verhindern, dass die politische Macht nicht missbraucht wird", meldet sich die AfD Main-Kinzig mit einer Pressemitteilung zu Wort.
Dazu äußert sich der Kandidat der AfD für den hessischen Landtag, Jürgen Mohn: „Die Gewaltenteilung ist ein wichtiger Grundpfeiler gelebter Demokratie. Eine unabhängige Justiz ist dafür ein wichtiger Bestandteil. Die sorgfältige Auswahl, unabhängiger, ehrenamtlicher Richter sollte dabei eine wesentliche Rolle einnehmen. Diese Grundsätze missachten die Altparteien im Landkreis, angeführt von SPD, CDU und GRÜNEN. Bei der Besetzung der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte haben diese Parteien Absprachen getroffen, die dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht genügen. Einzig mit dem Ziel, Personalvorschläge der Alternative für Deutschland zu verhindern. Die Bürger werden erkennen, dass dieses, zutiefst undemokratische Vorgehen den Wählerwillen ignoriert. Das lehnen wir ab. Anstelle dessen fordern wir, dass ausschließlich die Qualifikation bei der Besetzung solcher wichtigen Ämter beachtet wird."
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