Hessenticket für Sekundarstufe II: Chance verpasst

Politik
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Die große Koalition aus CDU und SPD im Main-Kinzig-Kreis hat aus Sicht der Freien Wähler erneut eine Chance verpasst, Schülerbeförderung gerechter zu machen, junge Menschen an den ÖPNV zu binden und damit einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.



Die Vertreter der FW-Kreistagsfraktion spielen damit auf die Ablehnung eines Antrages der Grünen durch die CDU- und SPD-Abgeordneten in der vergangenen Kreistagssitzung an. Die Grünen-Fraktion hatte in dieser Sitzung die Forderung der Freien Wähler aus dem Jahre 2020 aufgegriffen und im Kreistag erneut zur Abstimmung gestellt. Dem Grunde nach ging es in dem Antrag, wie auch in dem FW-Ursprungsantrag aus 2020, darum, den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II das Hessenticket für die ÖPNV-Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Während Grundschüler und Schüler der Sekundarstufe I in der Regel bisweilen das Hessenticket kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, müssen Schüler der Sekundarstufe II bzw. deren Eltern 365 Euro für das Jahresticket zahlen.

Bereits im Jahre 2020 wurde der Antrag der Freien Wähler durch die Mehrheit der CDU/SPD-Koalition im Kreistag abgelehnt und nunmehr erneut. "Eine verpasste Chance" wie der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck meint. "Die Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern ist mit der aktuellen Regelung nicht gegeben. Ungeachtet der nicht hinnehmbaren Kilometerregelung besteht ein Anspruch auf das kostenlose Ticket nach dem Hessischen Schulgesetz bisher nur für Schülerinnen und Schüler, wenn sie eine allgemeinbildende Schule bis zur Jahrgangsstufe 10, die Grundstufe einer Berufsschule oder das erste Jahr der besonderen Bildungsgänge an der Berufsschule oder Fachschule besuchen. Für Schülerinnen und Schüler die nach der 10. Klasse weiterhin zur Schule gehen, sei es Gymnasium oder berufliche Schulen, entfällt dieser Anspruch", so Kauck.

"Kindern aus Familien mit kleineren Einkommen wird der Weg zur höheren Berufsfachschule, sowie zum Abitur erschwert, da womöglich die Jugendlichen die Schule oder nachmittags die Mitschüler aus finanziellen Gründen nicht erreichen können", stellt die FW-Kreisvorsitzende Sylke Schröder fest. Bildung müsse kostenfrei und für alle zugänglich sein. Dies fange schon bei der Schülerbeförderung zur Schule an. Deshalb fordern die Freien Wähler weiterhin ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler auch in Gymnasien sowie in Fach- und Fachoberschulen in beruflichen Schulen. Dies führe nicht nur zu mehr Gerechtigkeit, sondern fördere auch ganz nebenbei den Umweltschutz. Wenn Schülerinnen und Schüler in Gymnasien und beruflichen Schulen das 18. Lebensjahr vollendet haben, nutzen diese gerade im ländlichen Raum in der Mehrzahl oftmals ein Kfz um die Schule zu erreichen.

Gerade in der Zeit des Klimawandels würde ein kostenloses Hessenticket manche dazu bewegen anstatt eines kostenintensiven Autos, das kostenlose Hessenticket und somit den ÖPNV zu nutzen, so Schröder und Kauck. Was die Finanzierung eines solchen Vorhabens betrifft, ist den Freien Wählern bewusst, dass diese Kosten nicht alleine durch die Kommunen getragen werden könne. Hier müsse das Land Hessen einen Beitrag im Interesse einer ÖPNV-Stärkung leisten. Dass daran von Seiten der Landesregierung kein Interesse bestehe, habe man an der ablehnenden Haltung der CDU-Landtagsabgeordneten im Kreistag sowohl bei der Abstimmung in 2020 wie auch bei der Aktuellen gemerkt.


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