LKA ermittelt: Antifa veröffentlicht Privat-Adressen von AfD-Landtagskandidaten

Politik
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Die Antifa-Frankfurt hat eine Website mit einer interaktiven Karte veröffentlicht, auf der die Listen- und Direktkandidaten der AfD Hessen zur Landtagswahl am 8. Oktober mit Wohnort aufgeführt werden. „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen", heißt es auf der Seite der Antifa.



Die AfD will juristisch gegen die Veröffentlichung vorgehen: „Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker. Man stelle sich vor, was im Land los wäre, wenn politische Extremisten so etwas mit Kandidaten anderer Parteien machen würden.Solche Aktionen sind im wörtlichen Sinne brandgefährlich. Ich weiß, wovon ich spreche, denn gegen mein Haus wurde bereits ein Anschlag verübt. Wer Familie hat und in der AfD aktiv ist, macht sich große Sorgen, wenn eine solche interaktive Karte zusammen mit einem Aufruf zur Bekämpfung veröffentlicht wird. Das fühlt sich an, als würde man von für vogelfrei erklärt werden", erklärt Andreas Lichert, Co-Landesvorsitzender der AfD Hessen.

Und weiter: "Das dröhnende Schweigen, der selbsterklärten 'demokratischen Parteien' ist ein schäbiges Messen mit zweierlei Maß. Nachdem mein Haus in Bad Nauheim von drei Seiten aus mit Schleudern verschossenen Steinen und Marmeladengläsern voller Farbe eingedeckt wurde, verstieg sich ein 'Kollege der CDU' im Kreisausschuss zu der Aussage. 'Die Polizei war doch da, was wollen sie denn noch?' Wie passen die wohlfeilen Solidaritätsadressen an ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die im Internet diffamiert werden, zu diesem Wegschauen bei de facto Gewaltaufrufen von Links? Die Bürger werden alle Parteien an ihren Worten und vor allem Taten in dieser entscheidenden Frage messen. Die Antwort echter Demokraten kann nur glasklare und unzweideutige Ablehnung jeglicher politischer Gewalt sein, ganz egal gegen wen.Weitere aktuelle und ehemalige Amts- und Mandatsträger der AfD Hessen waren auch schon betroffen, darunter Maximilian Müger, Sonja Nilz und die MdLs Karl Hermann Bolldorf, Dr. Frank Grobe, Heiko Scholz sowie bereits zwei Mal Volker Richter."

"Das Hessische Landeskriminalamt hat nach Bekanntwerden der unautorisierten Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten von hessischen AfD-Politikern durch Linksextremisten unmittelbar eine Gefährdungslagebewertung durchgeführt und Kontakt zum Parteivorstand der AfD Hessen aufgenommen. Im Ergebnis der entsprechenden Bewertung werden in Abstimmung mit den zuständigen Polizeipräsidien polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen durchgeführt beziehungsweise angepasst. Zugleich nehmen Kriminalbeamte der hessischen Polizei mit jedem Betroffenen kurzfristig Kontakt auf und unterbreiten die Beratungs- und Unterstützungsangebote des Hessischen Landeskriminalamtes. Darüber hinaus stehen hierzu die hessischen Sicherheitsbehörden in einem engen Austausch", heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamtes.

Und weiter: "Auf den Internetseiten https://www.afdhessen.net/ sowie https://www.antifa-frankfurt.org/ wird neben der unautorisierten Veröffentlichung personenbezogener Daten und Adressen dazu aufgerufen, der AfD 'auf militanter Weise [zu] begegnen' und ihr 'das Leben zur Hölle [zu] machen'. Die unautorisierte Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten stellt in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und hier der linksextremistischen Szene bereits seit Jahren eine gängige Vorgehensweise dar. Auf Grundlage der bestehenden Grundsatzbewertungen des Bundeskriminalamts und des HLKA erfolgt bei jedem bekanntwerdenden Sachverhalt eine Einzelfallbetrachtung und entsprechende Gefährdungslagebewertung verbunden mit entsprechenden lageangepassten Maßnahmen."


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