Über 54,3 Millionen Euro für heimische Kommunen

Wie Reul als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ausführt, steigen die Zahlungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden Jahr für Jahr an und belaufen sich aktuell auf 10,9 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2026 werden diese Zuweisungen auf über 11 Milliarden Euro ansteigen. Das größte Element der hessischen Kommunalfinanzierung ist dabei der Kommunale Finanzausgleich, mit dem das Land Hessen die Kommunen umfassend bei der Finanzierung ihrer Bedarfe unterstützt.

„Im laufenden Jahr stellen wir im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über 6,88 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung. Dies ist ein absoluter Rekordwert, den wir bis zum Jahr 2026 auf 7,48 Milliarden Euro erhöhen werden – Gelder, die in der Kinderbetreuung, dem Sport, der Kultur, der Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur notwendig sowie sehr gut angelegt sind. Im Vergleich zum Jahr 2010 wird dies in drei Jahren dann ein Anstieg des Volumens beim Kommunalen Finanzausgleich von über 154% oder von über 4,5 Milliarden Euro sein. Konkret bedeutet das, dass im laufenden Jahr über 54,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Städte und Gemeinden der Region überwiesen werden“, so Michael Reul.

Die Kommunen im Einzelnen:

Bad Ob: 7.896.221,00 €
Bad Soden-Salmünster: 9.424.049,00 €
Birstein: 2.666.665,00 €
Brachttal: 2.985.967,00 €
Flörsbachtal: 1.032.192,00 €
Gelnhausen: 8.864.811,00 €
Jossgrund: 575.303,00 €
Linsengericht: 2.165.995,00 €
Schlüchtern: 8.740.993,00 €
Sinntal: 4.952.002,00 €
Steinau a. d. Str.: 5.058.923,00 €

Reul stellt fest, dass die kommunalen Finanzen insbesondere auch aufgrund eigener Anstrengungen der Städte und Gemeinden landesweit größtenteils gesund und konsolidiert sind. Diese Bemühungen hat die CDU-geführte Landesregierung mit zahlreichen Landesprogrammen umfassend unterstützt. So wurden unter anderem über 100 Kommunen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms teilentschuldet. Im Rahmen der HESSENKASSE wurden bei 178 Kommunen die kommunalen Kassenkredite in Höhe von 5 Milliarden Euro und die kassenkreditfreien Kommunen mit einem Investitionsprogramm mit einem Volumen in Höhe von über 627 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden im Zuge der Kommunalinvestitionsprogramme (KIP I und II) viele kommunale Investitionen gefördert, davon 1 Milliarde Euro mit KIP I und 560 Millionen mit KIP II (Investitionen im Bereich Schule).

„Finanzpolitisch sind die Kommunen gut aus der Corona-Pandemie herausgekommen. Jetzt stehen der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Herausforderungen im Fokus. Auch die derzeit hohen Flüchtlingsbewegungen stehen im Fokus. Die hessische Landesregierung ist auch hier der Partner der Kommunen: Während der Bund 280 Millionen Euro für die Landkreise, Städte und Gemeinde bereitstellt, unterstützt das Bundesland Hessen die Kommunen mit Zahlungen in Höhe von 465 Millionen und weist insgesamt für die Flüchtlingspolitik 1,15 Milliarden Euro aus. Dies sind sehr hohe finanzielle Mittel, die durch eine zielführende Politik der Bundesregierung, etwa mit einer Erfassung der Flüchtlinge an den Grenzen oder einer konsequenten Abschiebepolitik abgelehnter Asyl-Antragsteller und weiterer Maßnahmen deutlich gesenkt werden könnten.

Insgesamt sind aber die kommunalen Finanzen in Hessen stabil und die Partnerschaft zwischen Land Hessen und den hessischen Kommunen solide und zielorientiert auf Augenhöhe. Wer sich die mittelfristige Finanzplanung in Hessen betrachtet, erkennt auch für die Zukunft eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Hessen und den Kommunen mit einem stetig wachsenden finanziellen Kommunalbudget.“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul abschließend.