„Mit der geplanten Anhebung des Bürgergeldes um rund 12 Prozent sendet die Ampel-Regierung das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt“, kritisieren die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert sowie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Main-Kinzig, Max Schad, die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Das Lohnabstandsgebot werde von SPD, Grünen und FDP unterminiert und das in Zeiten, in denen in der Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften gesucht werde. Gleichzeitig setze der Bund den Rotstift u.a. bei den Eingliederungshilfen bzw. bei der Finanzierung der Berufsförderungsangebote für Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren an.
„Wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht, fleißig ist und seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreitet, muss am Ende des Monats mehr in der Tasche haben als derjenige, der vom Staat alimentiert wird“, verdeutlicht Leikert. Natürlich müsse der Staat Schwächeren, die oft auch unverschuldet in diese Situation geraten seien, finanziell unter die Arme greifen - die Verhältnismäßigkeit dürfe dabei jedoch nicht außer Kraft gesetzt werden.
Die hohe Inflation treffe alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. „Mit der Bürgergelderhöhung setzt der Staat die falschen Anreize, und das auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten“, so Schad. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ habe sich bewährt. Darum gelte auch: Wer wiederholt Arbeits- oder Weiterqualifizierungsangebote der Agentur für Arbeit ablehne, müsse stärker sanktioniert werden. „Das Wort ‚Leistungsgedanke‘ ist in Teilen der Gesellschaft inzwischen leider verpönt. Doch genau dieser Einsatzwille hat unser Land jahrzehntelang im internationalen Vergleich an die Spitze gebracht“, ergänzt Leikert.
Inzwischen habe Deutschland in Sachen Standortattraktivität deutlich eingebüßt: Laut einer Allensbach-Umfrage glauben 74 Prozent der Führungskräfte nicht mehr, dass Deutschland den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in Folge der hohen Energiepreise noch aufholen kann. „Das BIP schrumpft, die Zahl der Insolvenzen steigt und das Geschäftsklima im Mittelstand befindet sich im freien Fall. Da müssen alle Alarmglocken schrillen. Der Sozialstaat darf nicht länger überstrapaziert werden – sonst sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Wohlstand muss erwirtschaftet werden, dieses Prinzip gilt nach wie vor“, so Leikert und Schad.
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