Von links: Christian Habrecht, Landesjugendleiter der DPolG, Björn Werminghaus, Landesvorsitzender der DPolG, Thomas Schäfer, FDP-Landtagsabgeordneter, Tanja Mahrun, Stellvertretende Landesvorsitzende DPolG und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
„Die Polizei braucht die Rückendeckung der Politik für ihre schwierige Aufgabe“, unterstreicht der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn die Unterstützung für die Hessischen Polizisten und Polizistinnen.
Ungeachtet aller streitigen Auseinandersetzungen mit dem verantwortlichen Innenminister stehe diese auch in keinem Moment zur Debatte. Dies verdeutlichte er gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Schäfer in einem Gespräch mit dem Hessischen Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Landesvorsitzender, Björn Werminghaus, seine Stellvertreterin Tanja Mahrun sowie Landesjugendleiter Chrisitan Habrecht erläuterten den beiden Abgeordneten die aktuellen Sorgen und Herausforderungen der Polizisten.
„Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Besoldung der Polizei, wie auch der anderen Beamten, verfassungsgemäß ausgestaltet wird,“ verdeutlichte Thomas Schäfer, dass der bisherige Ansatz der Landesregierung für eine schrittweise Anhebung der Besoldung dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht gerecht werde. Auch mit der vor kurzem beschlossenen Erhöhung ist nach Meinung der FDP und der Polizeigewerkschaft die Vorgabe nicht erfüllt worden. „Der Staat kann nicht einfach sagen, es sei kein Geld da, um Verfassungsrechte zu erfüllen,“ ergänzte Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und wies darauf hin, dass der Staat auch keine Rücksicht auf die Wirtschaftliche Lage von Bürgern nehme, wenn diese Strafen zu zahlen haben.
Ein weiterer Aspekt, der den Vertretern der Polizeigewerkschaft am Herzen liegt, ist die Ruhegehaltsfähigkeit der allgemeinen Polizeizulage. Dies erhalten zwar die Polizisten, sie wirken sich aber nicht auf die Pensionsansprüche aus. Hier signalisierten die beiden Landtagsabgeordneten, dass es das Ziel der FDP sei, diese Ruhegehaltsfähigkeit zu erreichen. „Noch besser wäre es, wenn statt Zulagen die Tätigkeiten sich gleich im Grundgehalt der Beamten widerspiegeln würden“, plädierte Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn für eine grundlegende Überprüfung der Besoldungssystematik.
Mit Sorge betrachtet der Landesvorstand der Polizeigewerkschaft die Entwicklung beim Umgang mit Disziplinarverfahren gegenüber Polizisten. „Die Verfahren dauern sehr lange und am Ende werden die Kollegen und Kolleginnen nicht richtig rehabilitiert, wenn sich ihre Unschuld gezeigt hat,“ beklagt Landesvorsitzender Björn Werminghaus. Dadurch würden die Polizisten zunehmend verunsichert. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt,“ spiegelt Thomas Schäfer seinen Eindruck und fordert die Polizeiführung auf, sich stärker vor seine Mitarbeiter zu stellen. Andernfalls erhöhe sich das Risiko der Resignation und Abwanderung der qualifizierten Kräfte in der Polizei auf allen Dienstebenen. „Gute Führung durch die Ministeriumsleitung und die Polizeiführung bedeutet, sich sichtbar vor seine Leute zu stellen und Vorwürfe schnell und konsequent aufzuklären und damit das Vertrauen der Bevölkerung und der Polizei zu behalten,“ hält Dr. Jörg-Uwe Hahn abschließend seinen Anspruch an die Führungskultur im Innenministerium fest.
Von links: Christian Habrecht, Landesjugendleiter der DPolG, Björn Werminghaus, Landesvorsitzender der DPolG, Thomas Schäfer, FDP-Landtagsabgeordneter, Tanja Mahrun, Stellvertretende Landesvorsitzende DPolG und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
