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„Bürokratie kann man durch Rückschnitt therapieren“, sieht der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Schäfer aus Maintal, die dringende Notwendigkeit, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um das Verwaltungshandeln zu vereinfachen.
Er reagiert damit auf den Hilferuf der Kreisbürgermeisterversammlung im Main-Kinzig-Kreis, die aufgezeigt hatte, wie sehr die Kommunen in ihrer Arbeit durch die bürokratischen Vorgaben eingeschränkt werden (wir berichteten). „Wenn Bürgermeister mittlerweile kurz davorstehen, auf Fördergelder des Landes zu verzichten, weil sie die umfangreichen Vorgaben nicht mehr erfüllen können, dann ist dies eine Bankrotterklärung für die Kommunalpolitik der Landesregierung“, ist Thomas Schäfer klar in seiner Einschätzung.
„Der jetzige Zustand hat mit dem Drang der Landesregierung zu tun, die Entwicklung der Kommunen in ihrem Sinne zu steuern und den Handelnden vor Ort zu misstrauen“, hält der FDP-Landtagsabgeordnete einen Kulturwandel in den Beziehungen zwischen Land und Kommunen für dringend erforderlich. Statt sich ständig mit den vielen Mitteln zu brüsten, die das Land über Förderprogramme ausschüttet, sollte der Kommunale Finanzausgleich endlich auskömmlich ausgestattet werden. Damit könnten die Bürgermeister und Kommunalparlamente endlich wieder ihre originäre Aufgabe wahrnehmen, ihre Gemeinden nach den lokalen Erfordernissen zu gestalten. „Leider erleben wir besonders seitens der grünen Minister einen Drang dazu, bis zum letzten Cent den Kommunen vorzuschreiben, wie sie das Geld auszugeben haben und sich dies dann auch ausführlich belegen zu lassen“, sieht Thomas Schäfer eine permanente Bevormundung.
„Bürokratieabbau ist eine Entlastung der Kommunen zum Nulltarif“, fordert Thomas Schäfer, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP in Maintal ist, eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Land und Kommunen. So können endlose Verfahren und schleppende Genehmigungszeiten beseitigt werden. Die Herausforderungen der heutigen Zeit erfordern nach Meinung des FDP-Politikers einen leistungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigt. „Fast 50% mehr Beamtenstellen in den Ministerien unter Schwarz-Grün sind eher die Ursache als die Lösung der aktuellen Misere. Dem müssen wir einfache, voll digitalisierte und zügig entschiedene Verfahren ohne permanente Kontrollschleifen entgegenstellen“, so Thomas Schäfer abschließend.
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