Bürokratieabbau beim Schulzweckverband

In den beiden beruflichen Schulen werden aktuell über 4000 Schülerinnen und Schüler beschult.

Sowohl der Aufbau eines Sozialpädagogischen Ausbildungszentrums an der Eugen-Kaiser-Schule, als auch die Modernisierung der Ludwig-Geissler-Schule sind für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Hanau und der Rhein-Main-Region aus Sicht der beiden Schulträger von herausragender Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden an der Ludwig-Geißler-Schule und der Eugen-Kaiser-Schule daher erhebliche Summen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau investiert.

In einem gemeinsamen Brief an den Kultusminister Alexander Lorz (CDU) machten der Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Winfried Ottmann (CDU), sowie der Hanauer Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD) im Mai auf einen Missstand bezüglich der Haushaltsgenehmigung aufmerksam: Bis zuletzt bestand das staatliche Schulamt als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Kreditermächtigungen für Investitionen auf Einzelgenehmigungen, obwohl sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Schulzweckverbandes schon aus den jeweiligen Haushalten von Stadt und Kreis ergibt.

"Es ist aus unserer Sicht problematisch, wenn es bei der Erteilung von Einzelgenehmigungen immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen kommt", so Bieri und Ottmann. So dauerte der Prozess zur Erteilung der Genehmigung von Darlehen, die es aus Sicht von Stadt und Kreis gar nicht benötigt, bis zu einem Jahr.

Dankbar sind die beiden Schulträger nun über die Antwort des Kultusministers, in welcher dieser ankündigt, mit einer Umstellung des Prüfungs- und Genehmigungsprozesses zukünftig auf Einzelgenehmigungen für Kreditaufnahmen verzichten zu können. "Wir beschleunigen die Verfahren und bauen aktiv Bürokratie ab", so Bieri und Ottmann zum Schluss der Pressemitteilung. "Von daher danken wir Herrn Lorz für diese gute Lösung."