VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Die Ampel-Mehrheit hat im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt.
Dazu erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT Deutschland, Volker Rode: „Die Blockadehaltung der Regierungsparteien schadet allen Wirtinnen und Wirten und den Verbrauchern. Im schlimmsten Fall geht das Betriebssterben in der Gastrobranche weiter. Der Preisschock für alle Gäste ist garantiert. Die Inflation wird weiter angeheizt, die Lebens- und Standortqualität in Deutschland weiter geschwächt.“
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit dem Corona-Steuerhilfegesetz im Juni 2020 auf 7 Prozent befristet ermäßigt. "Statt diese Ermäßigung angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie nun dauerhaft festzuschreiben oder zumindest befristet zu verlängern, hat die Ampel den entsprechenden Gesetzentwurf der Union endgültig abgelehnt. Hinzu kommt: Die Speisepreise in der Gastronomie sind seit Januar 2020 um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise nun um weitere 12 Prozent steigen", so Rode weiter.
Der Kreisvorsitzende der MIT Main-Kinzig, Patrick Heck, erklärt: „Eine weitere vermeidbare Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 gleicht einer Katastrophe für die Betriebe – mit belastenden Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Wir können nur hoffen, dass die Berliner Ampel hoffentlich doch noch ein einlenkt, bevor die Wirtshaus- und Gastrobranche einen erneuten Schaden davonträgt. Es ist bekannt, das Deutschland zunehmend an Wirtschaftskraft verliert und eine konjunkturelle Erholung leider nicht in Sicht ist. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht branchenübergreifend alles außer Steuermehrbelastungen.“
Bereits in der vergangenen Woche warnte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul aus dem Main- Kinzig-Kreis vor der „gefährlichen und ignoranten“ Politik aus Berlin (wir berichteten). Wie Reul weiter ausführte, habe sich die Gastronomie in weiten Teilen noch nicht von der Pandemie und deren Folgen erholt. Hinzu komme die hohe Inflationsrate mit hohen Erzeugerpreisen und sehr hohen Energiekosten. Das Personalangebot sei auf dem Markt im Bereich der Gastronomie rar. Unsere Gastronomie braucht die politische und gesellschaftliche Unterstützung und nicht das politische Messer im Rücken.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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